18.02.2010 in Pressemitteilung

Westerwald-SPD entwickelt „Perspektiven für eine solidarische Gesellschaft“

 

Der SPD-Kreisverband Westerwald und die SPD-Kreistagsfraktion laden alle Mitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger für Samstag, den 27. Februar 2010 von 10 bis 13 Uhr in die Stadthalle Ransbach-Baumbach ein, um über „Perspektiven für eine solidarische Gesellschaft“ zu sprechen.

In drei Foren zu den Themenbereichen „Bildung und Betreuung“, „Arbeit und Wirtschaft“ sowie „Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit“ werde man sich mit aktuellen Problemlagen und Lösungswegen im Westerwaldkreis beschäftigen, erläutert Hendrik Hering, SPD-Kreisvorsitzender und Staatsminister für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft des Landes Rheinland-Pfalz.

09.02.2010 in Pressemitteilung

Mindestlohn wird immer notwendiger

 

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die ALG II Sätze für Verfassungswidrig hält und Verbesserungen für Schulkinder und für besondere Härtefälle empfiehlt, sieht die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen das Lohnabstandsgebot für nahezu aufgehoben.

Die Schlussfolgerung vieler Konservativer, die ALG II Sätze zu senken, ist unsozial. Das Gegenteil muss nun passieren! Gerade im Niedriglohnsektor muss es nun spürbare Gehaltssteigerungen geben damit die Beschäftigten einen Anreiz haben, ihrer Arbeit weiter nachzugehen. Daher fordert die AfA Westerwald nun noch dringender den gesetzlichen Mindestlohn. Es gilt das Wort von Kurt Beck: "Wer vollschichtig arbeitet, muss auch von dem Gehalt leben können", so der AfA Kreisvorsitzende Thomas Mockenhaupt.

04.02.2010 in Pressemitteilung

AfA in der Westerwälder SPD ruft Beschäftigte zur Teilnahme an Betriebsratswahlen auf

 

Von März bis Juni 2010 wählen bundesweit rund viele Millionen Beschäftigte in tausenden von Betrieben neue Betriebsratsgremien.

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der Westerwälder SPD ruft alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu auf, ihr Recht auf betriebliche Mitbestimmung auszuüben und vom Wahlrecht Gebrauch zu machen.

"Wir teilen mit den Betriebsräten die Sorge um abhängig Beschäftigte und die Zukunft der Arbeitswelt. Daher rufen wir die Mitarbeitenden dazu auf, sich als Kandidatinnen und Kandidaten zur Verfügung zu stellen, aber auch von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen", erklärt dazu der AfA Kreisvorsitzende Thomas Mockenhaupt. „Gerade in den Zeiten einer solch schweren Krise müssen die Möglichkeiten zur Mitbestimmung wahrgenommen und so die Rechte der Beschäftigten gestärkt werden. Betriebsräte sind wichtig für eine gerechte und menschenwürdige Arbeitswelt. Betriebsräte als gewählte Vertreter der Arbeitnehmer im Betrieb haben ein Wörtchen bei Einstellungen, Veränderungen der Betriebsstrukturen oder Entlassungen mitzureden.“

27.01.2010 in Landespolitik

Harald Schweitzer kandidiert nicht erneut für den Landtag

 

Der SPD-Abgeordnete für den Landtagswahlkreis 6, Harald Schweitzer hat den Vorsitzenden der SPD Ortsvereine in seinem Wahlkreis mitgeteilt, dass er im kommenden Jahr nicht erneut für den Rheinland-Pfälzischen Landtag kandidieren wird. Schweitzer, der dem Landtag seit 1987 angehört hat in dem Brief private Gründe für seinen Rückzug aus der Landespolitik genannt.

"Der Vortstand der Westerwälder SPD wird auf seiner Sitzung am 1. Februar 2010 die Termine für die Wahlkreiskonferenzen festsetzen. Eine Würdigung der Verdienste Harald Schweitzers wird die SPD zu gegebener Zeit vornehmen. Dafür ist es derzeit noch viel zu früh, Harald ist schließlich noch bis Mai 2011 für uns und den Westerwald im Landtag aktiv." kommentiert der Schriftführer des SPD-Kreisverbands, Thomas Mockenhaupt diese Nachricht.

27.01.2010 in Fraktion

Kindertagesstättenbedarfsplan geht von zu geringer Nachfrage aus

 

In einer Klausurtagung hat sich die SPD- Fraktion im Westerwälder Kreistag kritisch mit den Vorgaben des neuen Kindertagesstättenbedarfsplans 2010/2011 auseinander gesetzt.

Die Annahme, dass nur für 50 % der 2- bis 3jährigen Betreuungsbedarf besteht, greift nach Ansicht von Marlene Hericks, SPD- Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Kreistages, angesichts des ab August 2010 geltenden Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz für alle ab dem 2. Lebensjahr deutlich zu kurz. Nicht zuletzt die zum gleichen Zeitpunkt in Kraft tretende Beitragsfreiheit für die Kinder ab 2 Jahren werde die Nachfrage voraussichtlich verstärken.

04.01.2010 in Ankündigungen

Neujahrsempfang SPD Herschbach mit Staatssekretär Roger Lewentz

 

Der neue Herschbacher SPD-Ortsvereinsvorsitzende Hartwig Scheidt lädt im Namen des neuen SPD-Ortsvorstands zum Neujahrsempfang mit
Staatssekretär Roger Lewentz am 22. Januar 2010 ab 19:00 Uhr ins Haus Hergispach in Herschbach ein. Staatssekretär Lewentz spricht an dem Abend im Haus Hergisbach zu dem Thema: "Landespolitik 2010 und darüber hinaus: Sicherheit, Jugend, Sport, ehrenamtliches Engagement."

02.01.2010 in Fraktion

„Forum Soziale Gerechtigkeit“ packt 2010 heiße Eisen an

 

PROGRAMM VOM PFLEGESTAMMTISCH BIS ZUM AUFSTAND DER UNTERSCHICHT

Die Kommunalpolitik im Westerwald muss sich ebenso wie die Politik in Bund und Land künftig wieder stärker am Grundsatz sozialer Gerechtigkeit ausrichten. Das vor wenigen Wochen von der SPD-Kreistagsfraktion initiierte „Forum Soziale Gerechtigkeit“ will 2010 als offenes Bündnis auf Kreisebene entscheidend dazu beitragen. Gelingen soll dies unter anderem durch monatliche Veranstaltungen bei denen heiße sozialpolitische Eisen angepackt werden.

14.12.2009 in Fraktion

Pflegestützpunkte bald auch im Westerwaldkreis?

 

SOZIALFORUM KRITISIERT VERZÖGERUNGSTAKTIK DES KREISES

Wenn plötzlich ein Angehöriger auf Pflege angewiesen ist, brauchen die Pflegenden selbst auch Hilfe! Dafür werden bundesweit „Pflegestützpunkte“ geschaffen, davon 7 auch im Westerwaldkreis. Diese sollen Betroffenen umfassende Beratung bieten und Pflegeleistungen auch mit medizinischen und soziale Hilfen vernetzen. Das auf Initiative der SPD-Kreistagsfraktion gegründete „Forum Soziale Gerechtigkeit“ kritisiert, dass die Umsetzung auf Kreisebene im Kreishaus aus nicht nachvollziehbaren Gründen offensichtlich bewusst verzögert wird.

09.12.2009 in Fraktion

FORUM AM 15.12.: WIE TICKT DIE WÄLLER JUGEND?

 

Viele Jugendliche bedrückt die Angst, ob man in der Zukunft überhaupt noch ein lebenswürdiges Dasein führen Kann und ob die Welt in Zukunft für Menschen noch bewohnbar ist. Sie haben Angst vor Umweltzerstörung, Wettrüsten und Arbeitslosigkeit. Doch sie haben auch Hoffnungen und sind bereit sich für ihre Interessen einzusetzen.

Für das auf Initiative der SPD-Kreistagsfraktion gegründete neue „Forum Soziale Gerechtigkeit“ sind die Sorgen und Zukunftserwartungen der Westerwälder Jugend ein wichtiges aber vernachlässigtes Thema. Deshalb will das Forum gemeinsam mit der Westerwälder Arbeiterwohlfahrt (AWO) und dem Jugend- und Kulturzentrum „Zweite Heimat“ in Höhr-Grenzhausen der Frage nachgehen: wie tickt die Jugend im Westerwald? Dazu sind alle Interessenten am Dienstag, 15.12. um 19.45 Uhr in der „Zweiten Heimat“ in Höhr-Grenzhausen herzlich willkommen.

06.12.2009 in Fraktion

VIELE WOLLEN SICH FÜR EINEN KREISBEHINDERTENBEIRAT EINSETZEN

 

Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen gesellschaftlichen Lebensbereichen muss auch im Westerwald zur Selbstverständlichkeit werden.
Dies war ein zukunftsweisendes Ergebnis der Kreisbereisung des rheinland-pfälzischen Landesbehindertenbeauftragten Ottmar Miles-Paul auf Einladung des „Forum Soziale Gerechtigkeit“. Gemeinsam mit Forumssprecher Uli Schmidt war der Mainzer Gast nach 5 Besuchsterminen und vielen Gesprächen überzeugt: Ein Kreisbehindertenbeirat kann zur Umsetzung dieser Zielvorgabe sehr hilfreich sein!

02.12.2009 in Fraktion

Dauerhafte Unterstützung für den Frauennotruf Westerburg

 

Die SPD beantragt in der Kreistagssitzung, die Verwaltung zu beauftragen, mit den Trägerinnen des Frauennotrufes in Westerburg über eine dauerhafte und vernünftige Unterstützung dieser Institution durch den Westerwaldkreis zu verhandeln.

01.12.2009 in Fraktion

Sperrvermerk für Stöffel-Mittel

 

Die desolate Finanzsituation des Zweckverbandes „Stöffelpark“ hat die SPD-Kreistagsfraktion veranlasst, für die Mittel in Höhe von 257.000 €, die im Haushalt 2010 des Westerwaldkreises für den Zweckverband vorgesehen sind, einen Sperrvermerk zu beantragen.

Dieser kann erst von den zuständigen Kreisgremien aufgehoben werden, wenn „ein nachvollziehbarer und realisierbarer Entschuldungsplan für das aktuelle Kassendefizit sowie ein wirklichkeitsnaher Finanzierungsplan für die kommenden Jahre“ vorliegt. Das unverantwortliche Vorgehen der Zweckverbandsführung habe zu dem Defizit von über 3 Mio. € geführt, stellte die Fraktionsvorsitzende Tanja Machalet fest. Im Vertrauen darauf, dass andere – vornehmlich Land und Kreis – schon einspringen würden, habe man Beanstandungen der ADD an den Haushaltsplänen des Zweckverbandes ignoriert. Auch die Tatsache, dass seit 2008 kein Haushalt mehr von der Aufsichtsbehörde genehmigt worden sei, habe den Verband nicht von weiteren Investitionen abgehalten.

23.11.2009 in Kommunales

Schweitzer: SGK schlägt "Bündnis für Kommunen" vor statt einseitiger Parteipolitik

 

Eine akute Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung aufgrund der Berliner Steuerbeschlüsse sieht der Landesgeschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Harald Schweitzer, MdL.

"Neben dem drastischen Steuerminus nach der letzen Steuerschätzung kann man den Kommunen nicht zumuten, weitere Steuerausfälle wegen einer unverantwortlichen Steuerpolitik im Bund hinzunehmen", sagte Schweitzer. "Wer dies dennoch gegen den Rat aller Experten durchpauken will, nimmt mutwillig in Kauf, dass die Kommunen ihren Aufgaben als Schulträger, im Kindergartenbereich, beim Bau von Straßen und Sportstätten oder der Unterhaltung von Krankenhäusern nicht mehr gerecht werden können".

10.11.2009 in Pressemitteilung

Afa-Westerwald hat einen neuen Vorstand

 

Den Westerwälder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine starke Stimme geben

Herbert Mai (ehem. ÖTV_Bundesvorsitzender) referierte zum Verhältnis Gewerkschaften und SPD

Am 6. November 2009 wählten die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der Westerwälder SPD ihren neuen Vorstand.

Zum neuen Vorsitzenden der Westerwald-AfA wurde einstimmig der aus Mörlen (VG Bad Marienberg) stammende Thomas Mockenhaupt gewählt. Zu seinen Stellvertretern gewählt wurden , Raoul Machalet aus Meudt (VG Wallmerod) und der Hilgerter Friedhlem Lindner (VG Höhr-Grenzhausen). Die AfA wird im SPD im Kreisvorstand von Friedhelm Lindner vertreten werden.

Zu Beisitzern im AfA-Vorstand wurden Günter Fandrei (Wölferlingen), Melanie Gimbo (Dreikirchen), Margret Junge (Wölferlingen), Florian Schubert (Hattert) und Rainer Weinbrenner (Langenbach b.K.) gewählt.

05.11.2009 in Fraktion

Forum Soziale Gerechtigkeit“ als Lobby für schwächere Menschen gegründet

 

„PATERNOSTERGESELLSCHAFT“ ENDET FÜR IMMER MEHR IN DER ARMUT"

Westerwaldkreis. Den sozial schwächeren Menschen eine Lobby, deren vielfachen Benachteiligungen eine Sprache geben! Dazu will das „Forum Soziale Gerechtigkeit“ im Westerwaldkreis künftig beitragen. Auf Initiative der SPD-Kreistagsfraktion trafen sich in der Turnhalle der Fachklinik in Vielbach eine stattliche Zahl von Westerwäldern aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen zur Gründungsveranstaltung. Sie wollen gemeinsam benachteiligten Menschen zu dem verhelfen, was ihnen zusteht: Menschenwürde und Gleichbehandlung!

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