SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

13.04.2024 in Pressemitteilung

Mit einem kinderfreundlichen Westerwald in die Zukunft

Westerwald-SPD stellt Programm und Kandidierende für die Kommunalwahl 2024 vor

„Der Westerwaldkreis mit seinen engagierten Bürgerinnen und Bürgern kann deutlich mehr, wenn eine innovativeKreisverwaltung die Zukunftschancen aktiver nutzen würde. In die Infrastruktur wie Brandband, Straße und ÖPNV muss mehr investiert werden, um weiter eine gute Entwicklung zu haben“, sagte Hendrik Hering, Kreisvorsitzender der SPD bei der Eröffnung des Westerwald-Parteitags der Sozialdemokraten in Hattert und weiter führte Hering aus: „Für den Kreis ist es ein großer Nachteil, dass die Kreisverwaltung in fünf Jahren nicht in der Lage war den Ausbau für besseres Breitband durch Glasfaserausbau umzusetzen. Die Rückgabe von Zuschussbescheiden in der Größenordnung von weit über 20 Millionen von Bund und Land kommt einem Offenbarungseid gleich. Andere Landkreise haben die Chancen aktiv genutzt.“

Antworten auf die wichtigen Zukunftsaufgaben gibt die SPD im Westerwaldkreis mit ihrem Schwerpunktprogramm, das der Parteitag ohne Gegenstimmen angenommen hat. An diesem haben die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD, die bereits im September des vergangenen Jahres gewählt wurden, in Klausursitzungen und Workshops gemeinsam mit Kreisvorstand, Kreistagsfraktion und Experten aus Landes- und Kommunalpolitik entscheidenden Vorarbeiten geleistet. 

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11.04.2024 in Fraktion

Große Ehre für SPD-Kreistagsmitglieder

In seiner letzten Sitzung dieser Wahlperiode wurden Kreistagsmitglieder für langjährige Arbeit gewürdigt.

Die Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Dr. Tanja Machalet und Thomas Mockenhaupt freuen sich besonders und gratulieren herzlich dem SPD-Kreisvorsitzenden Hendrik Hering für 30 Jahre Mitgliedschaft und dem Westerburger SPD-Vorsitzenden Harald Ulrich für 25 Jahre Zugehörigkeit zu diesem Parlament.

Beide Kreistagskollegen sind eine große Stütze der Fraktion und helfen mit ihrer wertvollen Arbeit, sozialdemokratische Positionen sichtbar zu machen.

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06.04.2024 in Fraktion

Sozialdemokraten feiern 50 Jahre Westerwaldkreis

Anlässlich der Jubiläumssitzung des Westerwälder Kreistages waren alle Mitglieder der ersten Stunde und alle Kreisbeigeordneten und Fraktionsvorsitzenden eingeladen, das Jubiläum mit dem aktuellen Kreistag zu begehen.

Es war ein Wiedersehen mit vielen ehemaligen, aber auch aktiven Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, die diesen Kreis vorangebracht haben.

Daher haben sich unser Kreisvorsitzender Hendrik Hering und die Vorsitzenden der Kreistagsfraktion Tanja Machalet und Thomas Mockenhaupt besonders gefreut, mit Gerhard Roth und Carl Rücker Kreistagsmitglieder der ersten Stunde, die ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Harald Schweitzer und Gabriele Greis und den ehemaligen Ersten Kreisbeigeordneten Klaus Knoche, der für diese Feier extra aus dem Ausland angereist ist, an diesem Abend in Höhr-Grenzhausen begrüßen zu können. Sie alle waren eine wichtige Säule sozialdemokratischer Politik auf der die heutige Fraktion gut und gerne aufbauen kann.

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18.03.2024 in Fraktion

Thomas Mockenhaupt: Versorgungsstrukturplan liegt vor: Planung muss zügig umgesetzt werden

Fragen bei Verlegung des Notarzteinsatzwagens in die VG Bad Marienberg sind noch zu beantworten
Die Verwaltung legte den Versorgungsstrukturpan für den Rettungsdienstbereich Montabaur vor, der für den Westerwaldkreis und die Landkreise Neuwied, Altenkirchen und den Rhein-Lahn-Kreis gelten wird. In der Kreistagssitzung am 15. März nahm das Kreistagsmitglied Thomas Mockenhaupt, Vorsitzender der Kreistagsfraktion, dazu für die SPD wie folgt Stellung: 

Zunächst einmal herzlichen Dank an Herrn Fürst und den Damen und Herren des Ingenieursbüros, die sich sehr viel Mühe mit dem Plan gemacht haben und entsprechend detailliert aufgelistet haben, was im Rettungsdienstbereich Montabaur zu tun ist.

Erfreulich für uns, im Westerwaldkreis hält sich der Handlungsbedarf in Grenzen, was für die Menschen in unserem Kreis bedeutet, dass wir eine angemessene Versorgung haben. Was zu tun ist, sollten wir aber auch zügig angehen.

Wenn ich dann die Empfehlung sehe, das NEF, also das Notarzteinsatzfahrzeug an die B 414 in die Verbandsgemeinde Bad Marienberg zu verlegen, finde ich das durch die lokale Brille gesehen gut, aber es stellt sich mir dabei die Frage, wo das NEF den Notarzt einsammelt, wenn es nicht mehr an einem Krankenhaus stationiert wäre. Da bin ich mir nicht sicher, ob da nicht noch einmal nachgedacht werden muss.

Der Neubau für den RTW-Standort in Bad Marienberg ist ohne Zweifel notwendig – nicht nur im Hinblick auf ein mittelfristig zu beschaffendes zweites Fahrzeug. Die Kameradinnen und Kameraden des DRK sollten schnellstmöglich besser untergebracht werden. Der Standort Jahnstraße ist allerdings fragwürdig, da man von dort nicht wirklich schnell aus der Stadt kommt, um die Einsatzorte zu erreichen. Neben der Platzfrage war dieses Problem auch ein Kriterium, die noch zu bauende neue Rettungswache der Feuerwehr an einen besser geeigneten Standort zu verlegen.

Wenn man am Ende aller Überlegungen tatsächlich das NEF in die VG Bad Marienberg verlegten will, gehe ich davon aus, dass das einem gemeinsamen neu gebauten Standort passieren wird. Und wie gesagt besser nicht in der Jahnstraße, die Voraussetzungen dort sind wirklich nicht optimal.

Wir werden diesen Plan wie gewünscht zur Kenntnis, stimmen zu und freuen uns auf die Vorschläge zur Umsetzung, die uns von der Kreisverwaltung sicherlich recht bald gemacht werden.

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18.03.2024 in Fraktion

Thomas Mockenhaupt: Breitbandausbau: Der Westerwaldkreis ist in Verantwortung - Planung muss wieder aufgenommen werden

Fünf Jahre hat der Westerwaldkreis beim Breitbandausbau keinen Erfolg gehabt, obwohl Bund und Land ihre Förderzusagen bis zuletzt aufrechterhalten haben. Jetzt plant Montabaur einen neuen Anlauf. In der Kreistagssitzung am 15. März nahm das Kreistagsmitglied Thomas Mockenhaupt, Vorsitzender der Kreistagsfraktion, dazu für die SPD wie folgt Stellung: 

Sozialdemokratische Position ist, dass es auch bei uns auf dem Land bis an jede Milchkanne Glasfaserinternet geben soll. Darum war es gut, dass der Kreis sich die Aufgabe von den Gemeinden aus neuen Verbandsgemeinden hat übertragen lassen. Damit könnten wir vermeiden, was jetzt beginnt einzutreten. Nach dem wir im Kreis auf Los zugegangen sind, kochen die Verbandsgemeinden ihr eigenes Süppchen.

Teilweise gibt es schon Vereinbarungen, teilweise werden Gespräche geführt beziehungsweise Informationsveranstaltungen abgehalten. Die Lage ist für mich zumindest freundliche gesagt unübersichtlich.

Niemand hat allerdings dafür mehr Verständnis als ich, der ich mit Mörlen aus der einzigen Gemeinde im Westerwaldkreis komme, die gar kein kabelgebundenes Internet hat und die immer wieder feststellt, dass das Fehlen selbst einer Grundversorgung entwicklungshemmend ist.

Aber der jetzige Status quo ist kontraproduktiv, da wir einen Flickenteppich von Vorgehensweisen zu befürchten haben und die Lage für den Kreis noch schwerer handhabbar wird.

Daher befüworte ich ein zügiges und abgestimmtes Vorgehen und appeliere an die Verwaltung alles dafür zu tun, dass die weißen Flecken endlich abgedeckt und die grauen Flecken in Angriff genommen werden.

Internet ist heute in unseren Augen Bestandteil der Daseinsvorsorge. Darum muss es auch überall, in den Wohn-, Industrie- und Gewerbegebieten, aber auch auf den Höfen unserer Landwirte, die oft im Außenbereich stehen, vorhanden sein. Damit wollen wir die Gemeinden nicht alleine lassen.

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[18.03.2024]

Lisa Schmidt: Kreis soll mit höherem Anteil an der Kitafinanzierung die Gemeinden entlasten.

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Hendrik Hering zu den Zuständen bei der Bereitschaftspraxis in Hachenburg nach Weihnachten.

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Kreishaushalt 2023: „Wir müssen Stromkosten der Mechansich-Biologischen Stabilisienrungsanlage selbst beeinflussen.

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Wirt trauern um Jürgen Schmidt.

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