Das BVG hat mit Beschluss vom 25. Juni 2014 - Az.: 1 BvR 668/10 und 1BvR 2104/10 - die Erhebung von wkB nach dem Kommunal-abgabengesetz von Rheinland-Pfalz für verfassungskonform erklärt, soweit die entsprechenden Vorgaben des BVG bei der Festlegung von Abrechnungsgebieten und die Belastungsgleichheit etc. beachtet werden. Gleichzeitig sind die in dieser Sache bisher ergangenen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz aufgehoben und dorthin zurück verwiesen worden.
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23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
22.03.2024 12:24 Eine starke Wirtschaft für alle – Mehr Arbeitskräfte für unser Land
Wir wollen in Deutschland alle Potenziale nutzen. Das geht vor allem mit guten Arbeitsbedingungen und einfachen Möglichkeiten zur Weiterbildung. Zusätzlich werben wir gezielt Fachkräfte aus dem Ausland an. Quelle: spd.de
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