SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

Wir können gespannt sein: Kommen die C-Parteien wieder mit einem Pseudo-Programm durch, das eindeutig beweist, daß die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in keiner Weise ernst genommen werden? In der gemeinsamen Presseerklärung von CDU und CSU am 03.07.2017 sprach die Kanzlerin sogar von "ein bisschen träumen"! Welchen Sand möchte sie uns da in die Augen streuen?

Von Sylvia Bijjou-Schwickert, SPD Ortsverein Wirges

Ja, wirtschaftlich steht die Bundesrepublik Deutschland dank unser aller Anstrengung und Leistung, aber auch unserer Leidensfähigkeit, prächtig da. Tatsache in unserem Land ist: viele Menschen können von ihrem Einkommen kaum leben, müssen entweder aufstocken oder kommen gerade so über die Runden und blicken einer ungewissen Zukunft bereits ab Schule und Ausbildung und anschließenden Erwerbszeiten, aber auch im Alter, entgegen – eine Schande für eine so reiche und erfolgreiche Gesellschaft.

Konzepte für die Zukunft, in der Arbeit weiter verdichtet wird und die fortschreitende Technologisierung zwangsläufig den Bedarf an Arbeitskräften gleich welcher Qualifikation verringert, werden nicht einmal ansatzweise angedacht, geschweige denn erarbeitet. Im Gegenteil: "Weiter so!" lautet die Devise – ganz wie zu Zeiten Helmut Kohls verweist man darauf, daß es momentan den meisten Menschen gut gehe, die in diesem erfolgreichen Land ihre Heimat haben.

Umweltzerstörung, Katastrophen, Chaos, Aufruhr und Kriege rund um den Globus scheinen uns nicht zu tangieren – Schwarz-Rot-Goldene Insel der Glückseligen!?

Ja, "Deutschland ist ein liebens- und lebenswertes Land", das wird keiner bestreiten wollen. Und wir möchten, daß dieses Land auch weiterhin lebenswert bleibt – für alle Menschen, die in diesem Land leben. Dies lässt sich jedoch nur realisieren, wenn wir in der Lage sind, über den Tellerrand der gefühligen Gegenwartsbetrachtung hinauszublicken. Es ist an der Zeit, uns gemeinsam Gedanken zu machen

• über die Krisenherde dieser Welt, die sich immer auch auf uns auswirken, und was wir zur Befriedung tun können; Aufrüstung ist sicher nicht der Weg!
• über die Zukunft von Ausbildung, Arbeit und (Über-)Leben in einer hochtech­nologischen Welt, in der wir nicht akzeptieren dürfen, daß Menschen abgehängt werden, weil sie diesem Weg nicht folgen können!
• über die Verantwortung aller Gesellschaftsgruppen zur unbedingten Solidarität zum Erhalt unserer vielbeschworenen Wertegemeinschaft; diese Verantwortung ist dringend auszugestalten. Es geht nicht so sehr um eine Verteilung von oben nach unten – das ist Ideologie und entbehrt des Realitätssinns. Vielmehr muß ein Bewußtsein (jenseits der Gier) dafür geschaffen werden, daß ein Staat mit hoher Lebensqualität von allen Bürgerinnen und Bürgern getragen werden muß. Wer an den Segnungen dieses Staates mit seiner Infrastruktur, seinem hochentwickelten Gesundheitswesen, seiner Sicherheit, Kultur und seinem Ansehen in Frieden und Freiheit teilhaben will, der muß im Rahmen seiner ganz persönlichen Möglichkeiten auch dazu beitragen! Individuelle Stiftungen und Spenden, die in der Regel persönliche Präferenzen einseitig begünstigen, können mit der Verpflichtung für das Gemeinwohl nicht gleichgestellt werden.

Über diese und viele weitere Aspekte haben sich SPD und ihre Mitstreiter viele Gedanken gemacht, diese haben im Wahlprogramm 2017 ihren Niederschlag gefunden. Rund 1000 Seiten Änderungsanträge bis zum Parteitag am 25.06.2017 lassen erahnen, wie intensiv um die Lösungen zu den wichtigen Fragen und Aufgaben unserer Politik gerungen wurde (und weiterhin wird). Ob der SPD diese Ernsthaftigkeit und Verantwortlichkeit anerkannt wird und sich in Wählerstimmen niederschlägt, bleibt abzuwarten. Leider bleiben insbesondere potentielle SPD-Wähler häufig den Urnen fern, wenn es eigentlich gilt, den eigenen Vorstellungen und Forderungen Gewicht in der Politik zu verleihen.

Lassen wir uns nicht wieder einlullen von der wohligen Inszenierung einer befriedeten Union, die uns zwar weder Konzepte noch Perspektiven für die Zukunft aufzeigt, uns aber ruhigstellen will mit Brosamen von der Tafel der von uns erarbeiteten Leistungsbilanz.

Setzen wir der gleichgültigen positionslosen Haltung der Union gegenüber den Problemen von Gegenwart und Zukunft unseren festen Willen zur aktiven Gestaltung unserer Gesellschaft zum Wohle aller entgegen, indem wir wählen gehen.

Am 24. September 2017 ist Bundestagswahl und jede Stimme zählt. Wer seine Zukunft mitbestimmen will, beteiligt sich: gegen Stillstand, Perspektiv- und Planlosigkeit – für die aktive Gestaltung unserer Zukunft! Das schaffen wir! Gemeinsam - mit einer starken SPD!