Pressebericht zur Sitzung des Verbandsgemeinderates am 17.10.2017
Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtete Bürgermeister Klöckner zwei neue Ratsmitglieder. Und zwar rückten die Ratsmitglieder Hans-Peter Enders für Thomas Winkel und Markus Wolf für Karl-Josef Mies nach. In einem weiteren Tagesordnungspunkt, der durch diese Neuverpflichtung bedingt war, wählte das Gremium einstimmig Ausschussmitglieder für mehrere Ausschüsse der Verbandsgemeinde nach.
Westerwälder Seenplatte: Antrag zum Life-Projekt liegt der EU-Kommission vor Verbandsgemeinde Hachenburg ist Projektpartner
Zu Beginn der Sitzung des Verbandsgemeinderates Hachenburg am 17.10.2017 gab die Erste Beigeordnete Gabriele Greis bekannt, dass das EU-Life-Projekt Westerwälder Seenplatte zwischenzeitlich auf den Weg gebracht wurde. Die Landesstiftung Natur und Umwelt Rheinland-Pfalz als Projektträger habe den Antrag zum Life-Projekt fristgerecht bei der EU-Kommission in Brüssel eingereicht. Neben der Landesstiftung Natur und Umwelt treten die Verbandsgemeinde Hachenburg sowie der Landesbetrieb Forsten, die NABU Stiftung Nationales Naturerbe, die SGD Nord und das Umweltministerium als Projektpartner auf. Der Westerwaldkreis beteiligt sich ebenfalls am Projekt.
Bei Befürwortung des Antrags und der damit verbundenen Finanzierung sollen die Flächen an die NABU Stiftung Nationales Naturerbe übertragen und zu Naturschutzzwecken bewirtschaftet werden. Alle Projektpartner sollen eng in die konzeptionellen Entwicklungen und die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen einbezogen werden. Ziel dieses Projektes soll insbesondere der Natur- und Gewässerschutz sein. Jedoch soll auch die touristische Attraktivität der Region erhöht werden. Anfang des Jahres 2018 rechne man mit einer Entscheidung der EU, so Frau Greis. Es bestände somit die Chance, die Westerwalder Seenplatte durch Investitionen von mehr als 6 Mio. Euro als Naturbiotop und Erholungsgebiet zu erhalten.
Nachtragswirtschaftspläne beschlossen
Aufgrund von Maßnahmen, die bei der Erstellung der Wirtschaftspläne noch nicht vorherzusehen waren oder kurzfristig notwendig wurden oder auch, weil Maßnahmen nicht wie geplant durchgeführt werden konnten, befasste sich der Rat mit den Nachtragswirtschaftsplänen für alle vier Betriebszweige. In vielen Ortsgemeinden sowie der Stadt Hachenburg werden Baumaßnahmen der Verbandsgemeindewerke durchgeführt. So werden in einigen Ortsgemeinden die Ortsnetze erneuert oder Hochbehälter saniert. Der Verbandsgemeinderat folgte einstimmig dem Votum des Werkausschusses, der sich bereits intensiv mit den Inhalten befasst hatte. Einhergehend mit den Neufassungen der Wirtschaftspläne beschloss der Verbandsgemeinderat ebenfalls einstimmig die erste Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017.
Weitere Themen der Sitzung des Verbandsgemeinderates
Frau Greis teilte dem Rat mit, dass die ADD Rheinland-Pfalz signalisiert habe, einen dritten Ganztagsschulstandort in der Verbandsgemeinde Hachenburg einzurichten. Als mögliche Standorte kommen die Schulen in Borod und Roßbach in Frage. Die zuständigen Gremien werden dieses Thema weiterberaten, da an beiden Schulen u.a. bauliche Maßnahmen erforderlich wären.
Bürgermeister Klöckner zeigte sich erfreut, dass das Land Rheinland-Pfalz einen Zuschuss für die Generalsanierung der Rundsporthalle in Höhe von 820.000 Euro in Aussicht gestellt habe.
Zudem teilte der Vorsitzende den Anwesenden mit, dass die Verbandsgemeinde Hachenburg vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit in ein Klima-Patenschaftsprogramm aufgenommen wurde. Dabei übernimmt die Verbandsgemeinde Hachenburg für die Region Gisagara in Ruanda die Patenschaft. Dieses Austauschprojekt wird vom Bund gefördert und hat die Beratung und Betreuung in Sachen Klimaschutz zum Inhalt.
Einstimmig beschloss der Rat zudem die Feststellung des Jahresabschlusses 2015 und erteilte dem Bürgermeister sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten Entlastung.
Im nicht öffentlichen Teil wurde einstimmig beschlossen, ein verbandsgemeindeeigenes Grundstück in Hachenburg zu veräußern.