Schulsozialarbeit nur noch bis zum Jahresende geregelt

Veröffentlicht am 24.06.2013 in Pressemitteilung
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdB

Bund muss die Finanzierung weiterführen

Sabine Bätzing-Lichtenthäler für schnelle Entscheidung

Seit 2011 stellt der Bund Leistungen aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket zur Verfügung. Ein Kompromiss, der seinerzeit im Vermittlungsausschuss mehrheitlich beschlossen wurde, sieht vor, dass unter anderem davon pädagogische Fachkräfte, wie zum Beispiel Schulsozialarbeiter und die zugehende Beratung an den Grundschulen bezahlt werden.
 

Außerdem werden aus diesem Paket Mittagessen von bedürftigen Kindern finanziert. „Die gesetzlich beschlossenen Leistungen laufen zum Jahresende aus. Deshalb brauchen wir dringend eine Änderung des Gesetzes und eine Aufhebung der Befristung“, tritt Sabine Bätzing-Lichtenthäler dafür ein, dass die Leistungen weitergewährt werden.


Der Bundesrat hat einen Gesetzesantrag verabschiedet, der nun dem Bundestag zur Entscheidung vorliegt. „Bereits 2010 hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil den Rechtsanspruch auf die Leistungen entschieden. Es ist mir unverständlich, dass nicht rechtzeitig die Frist zum Jahresende 2013 durch die Regierungskoalition aufgehoben wurde“, ärgert sich Bätzing-Lichtenthäler. Die Arbeit der Schulsozialarbeit und der zugehenden Beratung an den Grundschulen sei gut angelaufen und müsse dringend fortgesetzt werden.


Gerade im Bereich Neuwied sei schon das Projekt „Soziale Stadt“ wegfinanziert worden. Wenn jetzt noch die Mittel für das Teilhabepaket im Dezember 2013 auslaufen sollten, sei dies ein schwerer Schlag für die Region. „Es betrifft wieder mal die, die ohnehin keine gute Ausgangsposition haben“, so die Abgeordnete. „Begonnene Projekte müssen fortgesetzt werden, besonders, wenn sie so erfolgreich sind. Das Beispiel zeigt wieder einmal, dass auch das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern dringend abgeschafft gehört“, so Bätzing-Lichtenthäler weiter.


Zu „Bildung von Anfang an“ gehöre eben auch, dass alle Kinder die bestmögliche Bildung erhalten. Und dort, wo Unterstützung erforderlich sei, müsse sie auch gewährt werden. Das sei eine sozialdemokratische Grundposition und eröffne vielen Kindern Zukunftschancen, die sie ohne Unterstützung nicht hätten.

 

Homepage Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Termine

Alle Termine öffnen.

18.11.2019 Gemeinderatssitzung Hattert

01.12.2019, 12:30 Uhr Seniorenfeier der Gemeinde Hattert im Feuerwehrhaus unter dem Motto "Jugend kocht für Senioren"

Alle Termine

Twitter-Nachrichten

SPD-TV

Gabi Weber: Haushalt 2018 Einzelplan 23

Hendrik Hering: Zum Tod Kardinal Lehmanns

News Ticker

10.11.2019 20:26 Die Grundrente kommt!
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Auf die Einzelheiten haben sich heute die Spitzen der Großen Koalition geeinigt. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer lobt den Kompromiss als „sozialpolitischen Meilenstein“. weiterlesen auf https://www.spd.de/aktuelles/grundrente/

10.11.2019 17:18 Die Grundrente kommt!
„Eine Grundrente, die ihren Namen verdient, steht“, freut sich SPD-Fraktionsvizin Katja Mast nach der Einigung der Koalition. Die Lebensleistung der Menschen steht im Mittelpunkt. „Der Knoten ist geplatzt – das ist gut. Wir haben immer gesagt, dass die Lebensleistung der Menschen im Mittelpunkt stehen muss. Ich bin unserem Verhandlungs-Team rund um Arbeitsminister Hubertus Heil und

09.11.2019 11:26 „Die Ideale der Friedlichen Revolution bestehen fort“
Vor 30 Jahren wurde die ganze Welt Zeuge, wie mutige Frauen und Männer die Berliner Mauer überwanden. Mauern fallen, wenn Menschen sich friedfertig und mutig versammeln, um Unrecht und Willkür zu überwinden. Mauern fallen, wenn Menschen allen Mut aufbringen, um in einer freien und gerechten Gesellschaft zu leben. Unsere freie Gesellschaft, die vor 30 Jahren

Ein Service von websozis.info