Ägypten – Eine demokratische Verfassung ist notwendig!

Veröffentlicht am 17.08.2012 in Internationales

Ägypten kommt weiterhin nicht zur Ruhe. Das seit Wochen
anhaltende Machtgeplänkel zwischen den Militärs und den
Muslimbrüdern lähmt die innenpolitische Entwicklung
Ägyptens auf dem Weg zu mehr Demokratie und steht auch
der dringend erforderlichen wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes im Wege.

Die Aufhebung der bedenklichen Verfassungsergänzungen,
mit der die Übernahme zentraler Machtbefugnisse durch den
Obersten Militärrat wieder begrenzt wird, ist zunächst eine
gute Nachricht. Dennoch ist es dringend erforderlich,
möglichst bald wieder ein demokratisch legitimiertes, frei
gewähltes Parlament am Nil zu haben.
Eine unabhängige Volksvertretung wäre ein wichtiges
Regulativ und böte die Chance den Demokratisierungsprozess
im Sinne aller Ägypterinnen und Ägypter zu
gestalten. Die Situation hat sich am Sonntag weiter
zugespitzt, nachdem Präsident Mursi den mächtigen
Armeechef, Feldmarschall Hussein Tantawi entlassen
hatte. Des Weiteren annullierte der Präsident die
besorgniserregenden Verfassungsergänzungen, mit denen
der Militärrat dem Präsidenten kürzlich viele Befugnisse
entzogen hatte und sich selbst weitreichende Rechte
einräumte.
Der nächste zentrale Schritt ist das Referendum über die
neue Verfassung. Wichtig ist hierbei, dass die bestehende
Verfassungsgebende Versammlung ihrer Arbeit weiterhin
unabhängig nachgehen kann, ohne dass der Präsident
oder der Militärrat ihren eigenen Einfluss zu stark geltend
machen. Die Verfassung wird schließlich ein zentraler
Baustein in einem modernen zivilen Rechtsstaat sein, der
auch für soziale Gerechtigkeit sorgt. Dies ist für Ägypten
möglich. Eine demokratische Verfassung und ein
demokratisch legitimiertes Parlament sind auch wichtige
Voraussetzungen dafür, dass die erfolgreiche
Transformationspartnerschaft zwischen Deutschland und
Ägypten auch in Zukunft weiter ausgebaut werden kann.

 

Homepage Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

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