Wir fühlen uns von der Anhörung bestätigt. Die große Mehrheit der Experten hat sich gegen eine Beitragssenkung ausgesprochen. Auch in der Bevölkerung gibt es keine Mehrheit dafür. Es ist selten, dass sich Arbeitnehmer für höhere Sozialabgaben aussprechen.
Beim Rentenbeitrag jedoch haben die Menschen verstanden: Man kann nicht den Beitragssatz senken und sich dann beklagen, dass kein Geld zur Stabilisierung des Rentenniveaus und für Leistungs-verbesserungen vorhanden ist. Die Beitragssenkung ist falsch. Unser Gesetzentwurf will den Beitragssatz bis zum Jahr 2025 stabil bei 19,6 Prozent halten. Das ist nicht nur sozialpolitisch sinnvoll. Auch konjunkturpolitisch ist es klug, jetzt Rücklagen zu bilden, damit im Fall wegbrechender Einnahmen kein Beitragssatzanstieg erfolgen muss. Verantwortungsvolle Rentenpolitik muss über das Wahljahr 2013 hinausdenken.
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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