Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung von dieser Woche, die Renten für die von Contergan geschädigten Menschen deutlich zu erhöhen. Der Bund wird dafür zusätzliche 120 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
"Seit langem stehe ich bereits in intensivem Kontakt mit dem Landesverband Rheinland-Pfalz des Hilfswerk für Contergangeschädigte e.V. und gemeinsam mit den Fachpolitikern haben wir für die Anpassung der Renten gekämpft, da sich der Staat hier nicht aus seiner Verantwortung stehlen kann", so die Abgeordnete. Von daher bedauert sie umso mehr, dass die Regierungskoalition nicht im Vorfeld den inhaltlichen Dialog zum Gesetzentwurf mit der SPD und den anderen Fraktionen gesucht hat. "Wir tragen den Gesetzentwurf in seiner Zielrichtung einer deutlichen Erhöhung der monatlichen Conterganrenten einvernehmlich mit, allerdings gibt es noch Klärungsbedarf zur Ausgestaltung einzelner Regelungen im Gesetz", bemerkt Bätzing-Lichtenthäler. Sie kündigte an, dass es von daher sowohl im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens noch ein Fachgespräch im zuständigen Ausschuss als auch ein von der Abgeordneten initiiertes Gespräch mit Sibylle Richter vom Landesverband Rheinland-Pfalz des Hilfswerk für Contergangeschädigte e.V Mitte April geben wird. "Ziel muss eine dauerhafte und verlässliche Lösung für die Betroffenen in allen durch das Gesetz zu regelnden Bereichen sein", bekräftigte Bätzing-Lichtenthäler die Gesetzesabsicht.
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