SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

Florian Pronold und Sabine Bätzing-Lichtenthäler wollen Druck aufbauen

Die SPD will, dass bis zum Ende der nächsten Wahlperiode – also 2017 – alle Waggons umgerüstet sind. „Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist zu zaghaft. Die Umrüstung ist bis 2017 machbar und die Menschen haben es verdient, dass es so schnell wie möglich umgesetzt wird“, kritisiert Sabine Bätzing-Lichtenthäler die Bundesregierung. Sie will die Umrüstung erst 2020 abschließen.

„Da muss jetzt richtig Druck in den Kessel“, so Pronold. „Die Umrüstung auf die LL-Sohle würde 10 dB (A) bringen, was den derzeitigen Lärmpegel deutlich senken würde“, ergänzte Pronold. In diesem Zusammenhang wies der SPD-Politiker auch darauf hin, dass es ausreichend Kapazitäten gebe um die Waggons umzurüsten und die Kosten mit rund 300 Mio. Euro für den Bund erschwinglich seien. Das lärmabhängige Trassenpreissystem sei sicherlich ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Bekämpfung des Bahnlärms, stimmten Bätzing-Lichtenthäler und Pronold überein. Sie wollen, dass spätestens 2017 generell kein lauter Zug mehr fahren soll.

„Pronold ist genau der richtige Mann, wenn es darum geht, wie eine SPD-geführte Bundesregierung künftig mit dem Bahnlärm-Problem umgehen will“, so Bätzing-Lichtenthäler. Florian Pronold, MdB, ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück. Er war zu Gast im Landkreis Neuwied.

Florian Pronold sprach in seinem Vortrag auch die europäische Ebene an. Für ihn ist es wichtig, dass sich die Bundesregierung auch in Europa für leisere Züge einsetze. Bundesverkehrsminister Ramsauer schiebe den „schwarzen Peter“ aber gerne in Richtung EU, wo man aber nicht weiter käme. Dem widersprach der ebenfalls anwesende Europaabgeordnete Norbert Neuser heftig. „Die europäische Kommission ist sehr offen für die Bahnlärmproblematik. Selbst Nachtfahrverbote entsprechen dem europäischen Recht. Es fehlt nur am Willen bei der Bundesregierung“, so Neuser.

Die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiativen machten deutlich, dass es eine Alternativtrasse für das lärmgeplagte Mittelrheintal geben müsse. Das sahen die drei SPD-Politiker, Bätzing-Lichtenthäler, Pronold und Neuser ebenfalls so. Sie machten gleichzeitig deutlich, dass eine solche Trasse nicht von heute auf morgen gebaut werden könne und daher die kurzfristigen Maßnahmen in jedem Fall umgesetzt gehören. Die Bürgerinitiativen begrüßten sehr, dass sich die SPD so einsetzt. Besonders gefällt ihnen, dass bereits 2017 deutliche schärfere Regelungen hinsichtlich des Bahnlärms greifen sollen.