Bätzing-Lichtenthäler: Landkreis in der Pflicht
Zum in der Rhein-Zeitung am 14. Mai 2019 erschienen Bericht „Gymnasium fürchtet weiter um Schulbücherei“ teilt die heimische SPD-Landtagsabgeordnete mit:
Bereits im Juni 2018 hatte das rheinland-pfälzische Bildungsministerium mitgeteilt, dass Verwaltungs- und Hilfspersonal durch den jeweiligen Schulträger zu finanzieren sind. Hierzu gehören auch Bibliothekshilfskräfte. Ähnlich hatte das Bildungsministerium auf eine Kleine Anfrage (17/7369) geantwortet. Die Fakten liegen also auf dem Tisch. Dass die Kreisverwaltung einen defizitären Haushalt anführt, kann so nicht stehen gelassen werden. Ebenfalls im Schreiben vom Juni 2018 heißt es dazu, „dass die Festsetzung einer zusätzlichen Bibliotheksstelle im Stellenplan auch bei angespannter Haushaltslage in der Entscheidungshoheit der Kreisverwaltung verbleibt. Sie kann als Einzelmaßnahme daher kommunalaufsichtlich nicht beanstandet werden.“
Gute Schulen benötigen gute Rahmenbedingungen – und hierzu gehören auch funktionierende Schulbibliotheken. Die Kreisverwaltung sollte gemeinsam mit den im Kreistag vertretenen Fraktionen kurzfristig eine Lösung im Sinne der Schulgemeinschaft finden. Bereits im Dezember 2018 hatte sich Bätzing-Lichtenthäler diesbezüglich an die Kreisverwaltung gewandt und ihre Unterstützung zugesagt. Dabei sollte nicht nur die Bibliothek am Freiherr-vom-Stein Gymnasium betrachtet werden, sondern sämtliche Schulbibliotheken, da diese unverzichtbarer Bestandteil der Schulen sind.