Seit Monaten sind wir mit der schwarz-gelben Blockade nahezu aller politischen Initiativen konfrontiert. Nichts geht mehr im Kabinett Merkel. Deutschland wird nicht mehr regiert, sondern blockiert. Union und FDP haben den Mindestlohnvorstoß der Länder blockiert. Letzte Woche haben sie unseren Vorstoß für eine Frauenquote blockiert. Jetzt hat Merkel auch die Begrenzung des Strompreis-anstiegs blockiert. Umweltminister Altmaier wurde kalt gestellt.
Das Kanzleramt hat bei der Koordinierung der Bund-Länder-Gespräche über eine Strompreisbremse versagt. Nicht das erste Mal ist Merkels Kanzleramt ein Totalausfall. Schwarz-Gelb ist entscheidungsunfähig und nimmt bis zur Bundestagswahl nichts mehr ernsthaft in Angriff. Wir sind zur Fortsetzung der Gespräche über die Kontrolle der Strompreise bereit. Wenn Merkel will, können wir noch immer vor der Sommerpause zu Ergebnissen kommen. Unsere mit den rot-grün regierten Ländern abgestimmten Vorschläge zur Senkung der Stromsteuer liegen auf dem Tisch.
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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