Die SPD hat sich in im 5-Punkte-Papier dagegen ausgesprochen, geschlossene Zentren -egal wie man sie nennt- einzurichten

Veröffentlicht am 04.07.2018 in Pressemitteilung

Stellungnahme zum CDU/CSU Streit in der Asylpolitik

Die "Westerwälder Zeitung" hat mich um eine Stellungnahme zum CDU/CSU Asylstreit gebeten und mir folgende Fragen gestellt: CDU und CSU haben sich im Asylstreit auf sogenannte Transitzentren für Flüchtlinge geeinigt, die schon in anderen EU-Ländern einen Asylantrag gestellt haben und nach Deutschland kommen. Jetzt soll die SPD sich positionieren, die aber geschlossene Transitzentren schon einmal abgelehnt hat. Was empfehlen Sie der Partei- und Fraktionsführung? Erwarten Sie einen Kompromiss mit der Union? Oder soll die SPD standhaft bleiben und notfalls auch die Koalition aufkündigen? . Ich möchte Ihnen meinen vollständigen Text nicht vorenthalten:

Wir wollen effiziente rechtsstaatliche Asylverfahren in Deutschland. Mit dem von Seehofer begonnene Theater zwischen CDU und CSU ist der durchsichtige Versuch unternommen worden, von den Versäumnissen der vergangenen Jahre, dieses gemeinsame Ziel zu erreichen, abzulenken. Die SPD hat sich in ihrem 5-Punkte-Papier ausdrücklich dagegen ausgesprochen, geschlossene Zentren -egal wie man sie nennt- einzurichten.

Natürlich wird die SPD keine Koalition aufkündigen, sondern das von CDU und CSU verlangen, was jeder vernünftige Mensch in Deutschland fordert und wofür die die SPD-Minister auszeichnen: Die Regierung soll effektiv ihrer Arbeit nachgehen und sich um die wirklichen Probleme der Menschen, wie gute Arbeit, bezahlbares Wohnen, sicheres Leben und auskömmliche Renten kümmern. Jede Vereinbarung, die zu schnellen und effizienteren Verfahren unter rechtsstaatlichen Bedingungen führt und die nicht zu Lasten anderer europäischen Länder geschlossen wird, wäre als Kompromiss sicher zustimmungsfähig. Menschlichkeit, ordentliche Verfahren und europäischer Zusammenarbeit sind für mich der zentrale Dreiklang, an dem sich das Ergebnis der Gespräche mit CDU und CSU am Ende messen lassen müssen.

 

Homepage Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald

Termine

Alle Termine öffnen.

25.09.2018 VG Ratssitzung Hachenburg

27.10.2018, 10:00 Uhr SGK-Wahlkampfschulung

08.12.2018, 13:00 Uhr Glühweinstand auf dem Weihnachtsmarkt

Alle Termine

Twitter-Nachrichten

SPD-TV

Gabi Weber: Haushalt 2018 Einzelplan 23

Hendrik Hering: Zum Tod Kardinal Lehmanns

News Ticker

20.09.2018 18:24 Gute-Kita-Gesetz: Gute Betreuung, weniger Gebühren
Das Bundeskabinett hat am 19.09.2018 den Entwurf für ein Gute-Kita-Gesetz beschlossen. Damit ist die Grundlage für gute Bildung und Betreuung von Anfang an gelegt. Damit jedes Kind die gleichen Startchancen bekommt – unabhängig vom Einkommen der Eltern und vom Wohnort. „Noch nie hat eine Bundesregierung so viel Geld in die Betreuung der Kleinsten investiert: Bis

20.09.2018 18:19 Starke Familien
Mehr Zeit und mehr Mittel für das ElternGeld, neue Freiräume für Eltern, bessere Chancen für Kinder. Das wollen wir schaffen, damit Familien ihr Leben so organisieren können, wie sie es wollen. Für Kinder Für bessere Kitas und Schulen und für den Abbau von Kita-Gebühren nehmen wir ab 2019 rund 7,5 Milliarden € in die Hand. Für Kinder

19.09.2018 18:21 Andrea Nahles: Zur aktuellen Lage
Seit gestern Abend ist klar: Der Verfassungsschutzpräsident muss gehen. Das hat die ganze SPD gemeinsam gefordert, weil er das Vertrauen in eine seriöse und faktenbasierte Arbeit verspielt hat und zum Stichwortgeber für Verschwörungstheoretiker geworden ist. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muss das Vertrauen der gesamten Bundesregierung genießen. Deswegen war die Ablösung von Herrn Maaßen

Ein Service von websozis.info