SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

Die Energiewende – von uns und den Grünen gestartet – läuft seit mehr als zehn Jahren. Seit 2009 aber wird sie durch Schwarz-Gelb gefährdet. Sie bleibt das wichtigste Umbauprojekt dieses Jahrzehnts, eine Operation am offenen Herzen in einem der am dichtesten besiedelten Länder und einer der größten Volkswirtschaften weltweit.

Doch sie droht am kleinkarierten Regierungschaos ebenso wie an der Ignoranz von Kanzlerin Merkel zu scheitern – mit unabsehbar negativen Folgen für die Verbraucher und für die Industrie in Deutschland. Bald ein Jahr ist seit Fukushima vergangen, und die Warnungen kommen inzwischen von allen Seiten. Der Bundesverband der Deutschen Industrie kritisiert: „Die Energiewende wird nicht durch Reden bewirkt, sondern durch Fakten, und das nimmt die Politik nicht ernst genug.“ Energieintensive Industrie wandere ab. Ebenso die Industriegewerkschaft IG BCE: „Es fehlt an allen Ecken und Enden an Koordination und Entscheidungen, es fehlt bis heute an einem stringenten politischen Management.“ Ob Versorgungssicherheit, Preise, berechenbare Bedingungen für Investitionen, Fortschritte beim Klimaschutz – das Handeln der Bundesregierung bleibe „vage, unkoordiniert und Antworten schuldig“.
Schon im November 2011 hatte der deutsch-niederländische Netzbetreiber Tennet, der im Norden für den Anschluss der Offshore-Windanlagen verantwortlich ist, einen Hilferuf an das Kanzleramt gerichtet. Die Anbindung der Anlagen sei „in der bisherigen Form nicht länger möglich“, nötig sei ein „geordneter Offshore-Entwicklungsplan“. Verunsicherung der Investoren, Lieferschwierigkeiten bei Spezialkabeln, Probleme mit der Baugenehmigung und der Finanzierung stellen den Ausbau der wichtigsten regenerativen Energiequelle in Frage.
Schleswig-Holstein hat von 700 Kilometern Netzausbau, die bis 2014 vorgesehen sind, gerade erst 30 Kilometer realisiert. Windanlagen in der Nordsee werden errichtet, aber der Abtransport des Stromes bleibt aus. Dabei hat die Bundesregierung eine Rechtsgarantie gegeben, dass der
Anschluss von Offshore-Kapazitäten innerhalb von 30 Monaten erfolgt. Die Verzögerungen der Projekte belaufen sich schon auf Jahre.
Versagt hat da auch die schwarz-gelbe Landesregierung in Kiel. Dringend erforderliche Genehmigungen wurden nicht bearbeitet, weil die Behörden nicht handlungsfähig waren. Hier zeigt sich nicht nur, wie schwer das politische Versäumnis Merkels wiegt, den Netzausbau in einer deutschen Netz AG zu bündeln, die wir noch vor dem Verkauf der Energienetze gefordert haben. Was Schwarz-Gelb und das Kanzleramt offenbar zu keinem Zeitpunkt verstanden haben: Für den Umbau der Energiebasis reicht es nicht, Atomkraftwerke abzuschalten und ein paar Gipfel und Kommissionen mit schönen Reden zu inszenieren. Die Sachverständigen-Kommission wurde von Merkel als Feigenblatt missbraucht.
Gerade auf die zentrale Forderung eines Monitoring der Energiewende konnte man sich nicht einigen. Das Ausbleiben einer fortlaufenden konzentrierten Steuerung ist der Kardinalfehler. Ein Anachronismus ist die Aufspaltung der Zuständigkeiten für erneuerbare und konventionelle Energien. Wir brauchen die politische Kompetenz für Energiepolitik und Netzausbau in einer Hand. Es ist nichts als Eitelkeit, wenn der Bundesumweltminister und der Bundeswirtschaftsminister die Vertreter der Wirtschaft gesondert einladen und es monatelang nicht schaffen, aus den Gesprächen gemeinsame Schlüsse zu ziehen. Das Kanzleramt wiederum verweigert die Entscheidungsfindung, für die es da ist. Diese Hühnerhofmentalität der Kompetenzstreiterei sabotiert die Energiewende. Für Verbraucher, die auf den Euro achten müssen, aber auch für die sensiblen Industrien, die weder Preisschocks noch Schwankungen im Netz vertragen, brauchen wir unverzüglich eine politische Initiative zur Stabilisierung des Versorgungssystems. Wichtig ist nicht nur
die Summe installierter Kapazitäten zur Stromerzeugung.
Was wirklich zählt, ist die zu jedem Zeitpunkt bei den Verbrauchern verfügbare Leistung. Im vergangenen Jahr wurde kein einziger moderner Kraftwerksneubau begonnen. Andererseits stößt die Förderung der Installation von Photovoltaik, von der deutsche Solarhersteller immer weniger profitieren, erkennbar an die Grenzen der Wirtschaftlichkeit.
Das EEG war richtig und ist ein Katalysator der Energiewende. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, an dem wir es innovativ weiterentwickeln müssen. Der Zubau der erneuerbaren Energien muss mit der Aufnahmefähigkeit des Stromnetzes synchronisiert werden. Illusionär ist die Annahme, die Energiewende sei allein durch den Ausbau erneuerbarer Energien zu schaffen. Die Bundesregierung aber unterschätzt die Chance und das große Potenzial der Energieeffizienz. Hier aber geht es gerade um die Wertschöpfung in Deutschland, um Investitionen in die Infrastruktur unseres Landes, um die Zukunft unserer Industrie, um Arbeitsplätze in Mittelstand und Handwerk, in der Klima- und Heiztechnik. Hier fehlen die entscheidenden Investitionsimpulse.