Energie – Die Wende wird nicht ernst genommen!

Veröffentlicht am 10.02.2012 in Energie und Umwelt

Die Energiewende – von uns und den Grünen gestartet – läuft seit mehr als zehn Jahren. Seit 2009 aber wird sie durch Schwarz-Gelb gefährdet. Sie bleibt das wichtigste Umbauprojekt dieses Jahrzehnts, eine Operation am offenen Herzen in einem der am dichtesten besiedelten Länder und einer der größten Volkswirtschaften weltweit.

Doch sie droht am kleinkarierten Regierungschaos ebenso wie an der Ignoranz von Kanzlerin Merkel zu scheitern – mit unabsehbar negativen Folgen für die Verbraucher und für die Industrie in Deutschland. Bald ein Jahr ist seit Fukushima vergangen, und die Warnungen kommen inzwischen von allen Seiten. Der Bundesverband der Deutschen Industrie kritisiert: „Die Energiewende wird nicht durch Reden bewirkt, sondern durch Fakten, und das nimmt die Politik nicht ernst genug.“ Energieintensive Industrie wandere ab. Ebenso die Industriegewerkschaft IG BCE: „Es fehlt an allen Ecken und Enden an Koordination und Entscheidungen, es fehlt bis heute an einem stringenten politischen Management.“ Ob Versorgungssicherheit, Preise, berechenbare Bedingungen für Investitionen, Fortschritte beim Klimaschutz – das Handeln der Bundesregierung bleibe „vage, unkoordiniert und Antworten schuldig“.
Schon im November 2011 hatte der deutsch-niederländische Netzbetreiber Tennet, der im Norden für den Anschluss der Offshore-Windanlagen verantwortlich ist, einen Hilferuf an das Kanzleramt gerichtet. Die Anbindung der Anlagen sei „in der bisherigen Form nicht länger möglich“, nötig sei ein „geordneter Offshore-Entwicklungsplan“. Verunsicherung der Investoren, Lieferschwierigkeiten bei Spezialkabeln, Probleme mit der Baugenehmigung und der Finanzierung stellen den Ausbau der wichtigsten regenerativen Energiequelle in Frage.
Schleswig-Holstein hat von 700 Kilometern Netzausbau, die bis 2014 vorgesehen sind, gerade erst 30 Kilometer realisiert. Windanlagen in der Nordsee werden errichtet, aber der Abtransport des Stromes bleibt aus. Dabei hat die Bundesregierung eine Rechtsgarantie gegeben, dass der
Anschluss von Offshore-Kapazitäten innerhalb von 30 Monaten erfolgt. Die Verzögerungen der Projekte belaufen sich schon auf Jahre.
Versagt hat da auch die schwarz-gelbe Landesregierung in Kiel. Dringend erforderliche Genehmigungen wurden nicht bearbeitet, weil die Behörden nicht handlungsfähig waren. Hier zeigt sich nicht nur, wie schwer das politische Versäumnis Merkels wiegt, den Netzausbau in einer deutschen Netz AG zu bündeln, die wir noch vor dem Verkauf der Energienetze gefordert haben. Was Schwarz-Gelb und das Kanzleramt offenbar zu keinem Zeitpunkt verstanden haben: Für den Umbau der Energiebasis reicht es nicht, Atomkraftwerke abzuschalten und ein paar Gipfel und Kommissionen mit schönen Reden zu inszenieren. Die Sachverständigen-Kommission wurde von Merkel als Feigenblatt missbraucht.
Gerade auf die zentrale Forderung eines Monitoring der Energiewende konnte man sich nicht einigen. Das Ausbleiben einer fortlaufenden konzentrierten Steuerung ist der Kardinalfehler. Ein Anachronismus ist die Aufspaltung der Zuständigkeiten für erneuerbare und konventionelle Energien. Wir brauchen die politische Kompetenz für Energiepolitik und Netzausbau in einer Hand. Es ist nichts als Eitelkeit, wenn der Bundesumweltminister und der Bundeswirtschaftsminister die Vertreter der Wirtschaft gesondert einladen und es monatelang nicht schaffen, aus den Gesprächen gemeinsame Schlüsse zu ziehen. Das Kanzleramt wiederum verweigert die Entscheidungsfindung, für die es da ist. Diese Hühnerhofmentalität der Kompetenzstreiterei sabotiert die Energiewende. Für Verbraucher, die auf den Euro achten müssen, aber auch für die sensiblen Industrien, die weder Preisschocks noch Schwankungen im Netz vertragen, brauchen wir unverzüglich eine politische Initiative zur Stabilisierung des Versorgungssystems. Wichtig ist nicht nur
die Summe installierter Kapazitäten zur Stromerzeugung.
Was wirklich zählt, ist die zu jedem Zeitpunkt bei den Verbrauchern verfügbare Leistung. Im vergangenen Jahr wurde kein einziger moderner Kraftwerksneubau begonnen. Andererseits stößt die Förderung der Installation von Photovoltaik, von der deutsche Solarhersteller immer weniger profitieren, erkennbar an die Grenzen der Wirtschaftlichkeit.
Das EEG war richtig und ist ein Katalysator der Energiewende. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, an dem wir es innovativ weiterentwickeln müssen. Der Zubau der erneuerbaren Energien muss mit der Aufnahmefähigkeit des Stromnetzes synchronisiert werden. Illusionär ist die Annahme, die Energiewende sei allein durch den Ausbau erneuerbarer Energien zu schaffen. Die Bundesregierung aber unterschätzt die Chance und das große Potenzial der Energieeffizienz. Hier aber geht es gerade um die Wertschöpfung in Deutschland, um Investitionen in die Infrastruktur unseres Landes, um die Zukunft unserer Industrie, um Arbeitsplätze in Mittelstand und Handwerk, in der Klima- und Heiztechnik. Hier fehlen die entscheidenden Investitionsimpulse.

 

Homepage Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Termine

Alle Termine öffnen.

21.08.2020, 17:00 Uhr Zukunft des Walds
Eine Info- und Diskussionsveranstaltung für Bürgermeister und Beigeordnete. Anmeldung aufgrund der Corona …

07.09.2020, 18:30 Uhr Konferenz zur Aufstellung des Landtagskandidaten im Wahlkreis 5

Alle Termine

Twitter-Nachrichten

SPD-TV

Gabi Weber: Haushalt 2018 Einzelplan 23

Hendrik Hering: Zum Tod Kardinal Lehmanns

News Ticker

07.07.2020 10:33 Digitale Ausstattungsoffensive – 500 Millionen für mehr Bildungsgerechtigkeit
Gute Nachrichten für Schülerinnen und Schüler, die zuhause nicht auf Laptops zugreifen können. Auf Initiative der SPD stellt der Bund den Ländern ab sofort 500 Millionen Euro bereit, damit diese Laptops oder Tablets an Kinder und Jugendliche ausleihen. „Eine tolle Zukunftsinvestition, damit auch wirklich alle Kinder und Jugendliche gleichberechtigt lernen können“, sagt SPD-Chefin Saskia Esken.

07.07.2020 10:14 Rix/Ortleb zu Gleichstellungsstiftung
Gleichstellungsstiftung des Bundes kommt Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion haben sich die Koalitionsfraktionen auf die Einrichtung einer Stiftung zur Förderung der Gleichstellung verständigt und damit den Weg für eine nachhaltige Gleichstellung in allen Lebensbereichen geebnet. „Gleichstellung in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft ist eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit. Mit der Einrichtung der Gleichstellungsstiftung nehmen wir die

04.07.2020 10:29 Kohleausstieg: Strukturwandel verantwortungsvoll gestalten
Der Deutsche Bundestag hat heute das Kohleausstiegsgesetz und Strukturstärkungsgesetz beschlossen und stellt damit die Weichen für eine sozialverträgliche und klimaneutrale Wirtschafts- und Energiepolitik. „Zum ersten Mal hat eine Bundesregierung einen klaren Pfad für einen ökonomisch- und sozialverträglichen und rechtssicheren Kohleausstieg vorgelegt. Energiewende wird jetzt sehr konkret. Das ist weit mehr als das, was vor drei

Ein Service von websozis.info