In dieser Woche haben wir über den ersten Schritt zu einer europäischen Bankenunion entschieden. Zur Abstimmung steht ein Gesetz, das die Bundesregierung ermächtigt, der Übertragung einer einheitlichen europäischen Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) zuzustimmen.
Bei dieser Entscheidung geht es um die Kontrolle der Finanzmärkte, um den Schutz des Steuerzahlers und um die lang überfällige politische Lösung der Krise im Euroraum. Peer Steinbrück hat bereits im Herbst 2012 ein umfassendes Konzept zur Bändigung der Finanzmärkte vorgelegt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat entsprechend dieser Initiative die europäische Bankenunion als einen unverzichtbaren Baustein der Krisenlösung gefordert.
Tatsache ist: Die Finanzkrise hat die Staaten Europas gezwungen, ihr Bankensystem mit Rettungspaketen in Milliardengröße über Wasser zu halten. Die tiefe realwirtschaftliche Rezession, zahlungsunfähige Betriebe und Privatpersonen haben weitere Kreditausfälle verursacht.
In einzelnen Ländern kam es zu schweren Verwerfungen. Investoren haben das Vertrauen verloren und massiv Geld aus den Krisenländern abgezogen. Die Finanzlücken der Banken wurden dann mit Krediten der EZB gestopft. Die Folgen dieser Entwicklung: Ein dramatischer Anstieg der Staatsverschuldung in den bisherigen Musterländern Spanien und Irland, ein Schuldenschnitt in Griechenland und ausufernde Haftungsrisiken für marode Banken in der Bilanz der EZB. Wir fordern, dass der Teufelskreis von Bankenkrise und Staatsschulden durchbrochen wird. Die Haftungsrisiken der Banken müssen aus den Staatshaushalten und aus der Bilanz der Zentralbank wieder zurück in den Privatsektor. Die Zahlungsschwierigkeiten einzelner Banken und Staaten dürfen nicht weiter der Bremsklotz der wirtschaftlichen Entwicklung sein und als Damoklesschwert den Zusammenhalt der Eurozone gefährden. Die geldpolitischen Rettungsaktionen der EZB sind keine dauerhaft tragfähige Lösung, um das Vertrauen in die Eurozone wieder herzustellen. Europa braucht dringend eine politische Antwort auf die Krise im Euroraum, die nun schon ins vierte Jahr geht. Wir haben uns daher frühzeitig für eine starke europäische Bankenunion zur Beendigung der Staatshaftung bei Bankenkrisen ausgesprochen. Die Errichtung einer einheitlichen Bankenaufsicht ist ein erster wichtiger Schritt, um europaweit eine strenge Kontrolle der Banken durchzusetzen und so das Vertrauen in die Stabilität der europäischen Finanzmärkte wieder zu gewinnen.
Wir haben dabei ebenso klargemacht, dass zu einer Bankenunion nicht nur eine einheitliche Bankenaufsicht gehört, sondern auch ein einheitlicher Abwicklungsmechanismus mit einem bankenfinanzierten Restrukturierungsfonds. Eine Bankenaufsicht hat nur dann den nötigen Biss, wenn Banken auch scheitern und abgewickelt werden können. Die Aufsicht kann daher auch nur der erste Schritt zu einer Bankenunion sein, weitere Schritte müssen folgen. Insbesondere können diese Schritte nicht ersetzt werden durch eine direkte Rekapitalisierung der Banken aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Dies wäre eine weitere Welle von Bankenrettungen auf Kosten des Steuerzahlers. Sie ist im deutschen ESM-Finanzierungsgesetz nicht vorgesehen und daher nach geltender Rechtslage in Deutschland ausgeschlossen. Daran ändert auch die Zustimmung zur Einrichtung einer Bankenaufsicht nichts. Es kann somit keinen Automatismus auf europäischer Ebene zur umfassenden Bankenfinanzierung aus dem ESM geben. Wir verkennen nicht die vielen Fragen, die mit dem vorliegenden Zustimmungsgesetz zur Bankenaufsicht verbunden sind. Die Regierung Merkel will zwar die Bankenaufsicht, bremst aber alle Bemühungen, auch einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus zu schaffen. Im Ergebnis sind es Merkel und Schäuble, die auf europäischer Ebene die voll funktionsfähige Bankenunion blockieren.
Die Bundesregierung hat jeden Vertrauenskredit verspielt.