SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

Zum Europäischen Rat in dieser Woche sehen wir ein leider vertrautes Bild: Längst ist doch klar – die IWF-Chefin Lagarde hat es ausgesprochen –, dass Griechenland in der Rezessions-Schulden-Spirale steckt und den im letzten Rettungspaket zugrunde gelegten Pfad finanzieller Gesundung nicht fristgemäß erreichen kann; längst ist auch klar, dass Spanien sein Bankenproblem und die rezessionsbedingt ausfallenden Privatschulden nicht im Griff hat.

Die Regierung Merkel aber windet sich, statt die Wahrheit auszusprechen. Das gilt auch für die Rolle der EZB, die angekündigt hat, unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen. Zu keiner dieser brennenden Fragen gibt Merkel eine Antwort. In keiner ihrer Regierungserklärungen von diesem Jahr hat sie die EZB auch nur mit einem Wort erwähnt! Uns ist seit langem klar, dass Hilfskredite zwar nötig sind, aber allenfalls
Zeit kaufen, um die Probleme der Eurozone an der Wurzel zu packen. Wenn wie heute jeder Vierte in den Krisenländern arbeitslos ist und jeder zweite Jugendliche keine Perspektive auf einen Job hat, dann ist mit der Krisenpolitik in den letzten drei Jahren etwas furchtbar schief gegangen.
Deshalb haben wir bei den Verhandlungen über den Fiskalpakt im Juni gegen den Widerstand der schwarz-gelben Koalition durchgesetzt, nicht mehr abzuwarten, sondern bei der Finanztransaktionssteuer gemeinsam mit anderen gleichgesinnten Euroländern voranzugehen. Sie hilft, das Verhältnis zwischen aufgeblasenen Finanz-märkten und notleidender Realwirtschaft in eine neue Balance zu bringen. Mit dem Aufkommen dieser Steuer können wir höhere Investitionen in neue Wertschöpfung und Beschäftigung finanzieren.
Der Kurswechsel zu dieser Investitionsstrategie gehört jetzt auf die Agenda. Wir haben im Juni einen Wachstums- und Beschäftigungspakt für Europa auf die Tagesordnung gesetzt. Dass auf dem EU-Gipfel in dieser Woche erstmals prominent das Thema „Industriepolitik“ steht, hat mit unserer Beharrlichkeit zu tun.
Am Samstag dieser Woche lädt unsere Bundestagsfraktion in den Deutschen Bundestag zu einem hochrangig besetzten „Europäischen Industrieforum“ ein. Mit dem französischen Finanzminister Pièrre Moscovici, der bei uns sein wird, haben wir einen Vorstoß für eine europäische „Allianz zur industriellen Erneuerung“ verabredet.
Wir sagen: Rettungsschirme sind notwendig. Aber sie nützen auf Dauer nichts, wenn Europas Wirtschaft und Industrie nicht auf die Beine kommen. Vor zehn Jahren haben wir Deutschland aus einer Krise geholt. Mit Strukturreformen und mit Investitionen in die industrielle Zukunft unseres Landes. Unsere gemeinsame Aufgabe in Europa ist heute ein Turnaround für unseren gesamten Kontinent – mit geregelten Staatsfinanzen, gesunden Finanzmärkten, einer modernen Wirtschaft und starken Industrie.