SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

Ein nackter Fiskalpakt ist für uns nicht zustimmungsfähig:
Wir werden zum Vertrag der 25 Mitgliedstaaten nur Ja sagen, wenn der Fiskalpakt um eine Agenda für Beschäftigung und Wachstum ergänzt wird. Das informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs ist ein erster Schritt. Wir fordern jetzt schnellstmöglich konkrete Beschlüsse.

Einen Zwang, im Bundestag gleichzeitig über ESM und Fiskalpakt abzustimmen, gibt es nicht. Wir können den ESM jetzt ratifizieren. Der Fiskalpakt tritt jedoch frühestens Anfang 2013 in Kraft - wenn er um ein Protokoll zu Wachstum und Beschäftigung in Europa ergänzt wurde. Es gibt also keinen Grund zur Eile.
Aus rein taktischen Erwägungen will Merkel das Parlament früher abstimmen lassen, obwohl noch nicht einmal die genaue Umsetzung in Deutschland klar ist.
Die Bundeskanzlerin braucht die Opposition im Bundestag - nicht nur, weil der Fiskalpakt mit einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet wird. Die Zweifler in ihren eigenen Reihen werden immer mehr - das hat die gestrige Sitzung der Unionsfraktion wieder deutlich werden lassen. Die Stabilisierung der Eurozone scheitert nicht an der Sozialdemokratie, sondern wird durch den Zwist in der Koalition ernsthaft gefährdet. Weil sich CDU/CSU und FDP in Europa nicht einig sind, riskiert Merkel die Isolation Deutschlands innerhalb der EU.
Die Kanzlerin und Minister Schäuble müssen endlich ein Machtwort sprechen und die Selbstblockade der Koalition bei der Finanztransaktionssteuer durchbrechen. Die Umsatz-steuer auf Finanzprodukte darf nicht an den Unstimmigkeiten von Schwarz-Gelb scheitern. Eine solche Steuer ist zum einen gerecht, zum anderen stellt sie auch Mittel für ein Wachstumsprogramm ohne neue Schulden bereit. Die Finanzmärkte haben die Krise mit verursacht: Sie müssen endlich auch einen Beitrag zu ihrer Bewältigung leisten. Das bisherige Krisenmanagement hat die Lage verschärft und zu wirtschaftlichem Abschwung und steigender Arbeitslosigkeit in ganz Europa geführt. Es hat sich ausgemerkelt in Europa: Mit dem neuen französischen Staatspräsidenten wird Europa endlich wieder sozialdemokratischer.
Deshalb wird es ohne substanzielle Zugeständnisse von Merkel an Hollande kein Ja der deutschen Sozialdemokratie zu einseitigen Sparmaßnahmen geben. Und schon gar nicht nach dem Motto: Gegessen wird, was auf den Tisch kommt. Mit der Oberlehrerattitüde und Ausschließeritis hat die deutsche Regierung genug Porzellan in Europa zerschlagen und zudem ihre Versprechen immer wieder gebrochen. Unsere europäischen Partner sind verprellt, die deutschen Bürgerinnen und Bürger verunsichert. Heute wird es Zeit, das zu ändern.