SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

Es ist für das Parlament nicht hinnehmbar, sich in der Frage der Griechenlandbeschlüsse unter Druck setzen zu lassen. Wochenlang drehen sich die Finanzminister bei ihren Beratungen im Kreis, aber dann soll der Bundestag innerhalb von 48 Stunden zustimmen. Da fehlt jeder Respekt vor dem Parlament.

Tatsächlich sind nach dem Beschluss der Finanzminister weder die zugrunde liegenden Berechnungen über die Entwicklung der griechischen Staatsschuld noch die Auswirkungen der Beschlüsse auf den deutschen Bundeshaushalt beim Bundestag eingegangen. Der Bundestag ist kein Abnickparlament.
Wir fragen die Bundesregierung: Worüber soll eigentlich entschieden werden? Denn die Finanzminister selbst haben zusätzliche Finanzmittel für Griechenland unter dem Vorbehalt beschlossen, dass der Rückkauf von Schulden durch die griechische Regierung gelingt. Davon macht auch der IWF seine weitere Beteiligung am Griechenlandprogramm abhängig. Es geht also vor allem um den Beschluss zur Eröffnung des griechischen Schuldenrückkaufprogramms.
Abschließende Entscheidungen über die Griechenlandhilfe werden erst im Dezember folgen, abhängig davon, ob der Schuldenrückkauf erfolgreich und die Beteiligung des IWF gesichert ist.
Wie immer dies ausgeht, eines ist schon lange klar: Bei der Europapolitik von Merkel und Schäuble bleibt es bei demselben unwürdigen Schauspiel. Es wird getrickst und getäuscht, es wird gelogen und betrogen. 32 Milliarden Euro beträgt die Finanzierungslücke für Griechenland. Die Bundesregierung aber verweigert klare Auskunft darüber, wo das Geld herkommen soll.
Merkel und Schäuble wissen, dass ein weiterer Schuldenschnitt unausweichlich geworden ist, und sie wissen, dass er den Bundeshaushalt belasten wird. Angela Merkel aber will diesen Offenbarungseid ihrer gescheiterten Euro-Politik um jeden Preis vor der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar und vor der Bundestagswahl im kommenden September vermeiden. Wir müssen die Ursachen der Krise, nicht nur ihre Symptome bekämpfen. Nur so können wir die Steuerzahler auf Dauer schützen und die Stabilität in Europa wiedergewinnen.
Wir werden deshalb gemeinsam mit den Grünen unser Konzept zur Beendigung der Staatshaftung bei Bankenkrisen in den Bundestag einbringen. Der Vertrauensverlust im Euroraum ist vor allem auf eine Krise der Banken und der Finanzmärkte zurückzuführen.
Um die seit 2008 verlorene Stabilität zurückzugewinnen, die Rezession zu überwinden und Staatsverschuldung zu senken, ist die Bändigung der Finanzmärkte unausweichlich. Wer Risiken eingeht, muss auch haften. Deshalb fordern wir ein europäisches Abwicklungsregime und eine europäische Abwicklungsbehörde für insolvente Banken sowie einen Bankenfonds, in den die Banken einzahlen und mit dem die Eigentümer der Banken, die von Gewinnen profitieren, in Zukunft auch selbst für die Kosten bei Restrukturierung und Rekapitalisierung aufkommen.
Wir wollen verhindern, dass der mit dem Geld der Steuerzahler gespeiste Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) zur direkten oder indirekten Kapitalspritze für Banken in Schieflage wird.