Am Dienstag hat der Rat der Europäischen Union die Ermächtigung zur verstärkten Zusammenarbeit von elf Mitgliedstaaten in Sachen Finanztransaktionssteuer fest-gestellt. Grundlage war eine qualifizierte Mehrheit aller 27 Mitgliedstaaten.
Am Dienstag hat der Rat der Europäischen Union die Ermächtigung zur verstärkten Zusammenarbeit von elf Mitgliedstaaten in Sachen Finanztransaktionssteuer fest-gestellt. Grundlage war eine qualifizierte Mehrheit aller 27 Mitgliedstaaten.
Nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments vor wenigen Wochen ist das ein weiterer wichtiger Schritt zur Einführung der Finanztransaktionssteuer in Europa. Die Zustimmung des Rates ist auch ein großer Erfolg für die europäischen Sozialdemokraten, die in Deutschland und Frankreich seit langer Zeit gegen erhebliche Widerstände aus der Lobby energisch für die Steuer kämpfen. Gerade anlässlich der Feierlichkeiten zum Elysée-Vertrag in Berlin sei an die gemeinsame Parlamentarierinitiative aus dem Sommer 2011 erinnert: Deutsche und französische Parlamentarier hatten damals mit einer länderübergreifenden Initiative und einer zeitgleichen Debatte in der Assemblée Nationale und dem Deutschen Bundestag, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gefordert. Die EU-Kommission muss nun schnell einen neuen Legislativvorschlag auf den Tisch legen, der sich eng an dem ursprünglichen Richtlinienvorschlag von 2011 orientiert und der die berechtigten Bedenken einiger
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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