Der Gemeinderat Hilgert hat in seiner letzten Sitzung (03.04.19) den Antrag der CDU-Fraktion auf Verabschiedung einer Resolution an die Landesregierung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mit deutlicher Mehrheit (10-nein; 5-ja) abgelehnt. In einer sehr kontrovers geführten Diskussion lehnten die Mitglieder der SPD-Fraktion den CDU-Resolutionsantrag einmütig ab.
Nach Meinung der SPD-Gemeinderäte führt das von der CDU favorisierte Modell zu einem Straßenausbau nach „Kassenlage des Landes“. Bei diesem Zuschussmodell wird insbesondere die Benachteiligung kleinerer Gemeinden in ländlichen Regionen befürchtet. Denn ein Straßenausbau ohne Landeszuschüsse wäre in den kleineren Kommunen allein aus der Gemeindekasse nicht zu finanzieren. Werden die benötigten Landeszuschüsse aber nicht bedarfsorientiert zugeteilt, weil der Landeshaushalt dies nicht hergibt, türmt sich sukzessive ein Sanierungsstau in den Ortsstraßen auf. Dieser ist bereits jetzt schon ansatzweise vielerorts erkennbar vorhanden. In diesem Modell kann die Gemeinde vor Ort einer solchen negativen Entwicklung selbst nicht mehr entgegensteuern. Die von der CDU hierfür eingeplanten Zuschüsse von 75 Mio. Euro jährlich bei 2304 Ortsgemeinden und 18.717 km Gemeindestraßen sind bei weitem zu wenig. Insofern hält die SPD-Fraktion an dem bisherigen Recht der kommunalen Selbstverwaltung fest, selbst vor Ort gemeinsam mit den Bürgern die Zukunftsfähigkeit der Straßen-Infrastruktur eigenständig zu gestalten.
Homepage SPD Hilgert-Kammerforst
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
Ein Service von websozis.info