Mütter wollen mehr arbeiten. Wenn Frauen nicht erwerbstätig sein können, sind Familien und vor allem Alleinerziehende von stärkerer Armut bedroht. Das Ziel der Bundesregierung müsste es daher sein, die Frauenerwerbsbeteiligung drastisch zu erhöhen. Sie macht aber genau das Gegenteil: sie legt die Hände in den Schoß, plant nach wie vor das völlig unsinnige Betreuungsgeld einzuführen und diskutiert über die Ausweitung der Minijobs.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern stattdessen den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung, gesetzliche Regelungen zur Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebots für Frauen und Männer, eine verbindliche Quote von mindestens 40 Prozent für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen, ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit sowie die längst überfällige Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns.
Das sind Maßnahmen, die Frauen dabei helfen öfter und länger erwerbstätig zu sein und die sie vor Armut schützen. Das sind Maßnahmen abgestimmter und konsistenter Gleichstellungs- und Familienpolitik. Das sind aber leider nicht die Maßnahmen der jetzigen Bundesregierung. Denn diese zeichnet sich durch einen Zick-Zack-Kurs aus, der vor allem den Frauen und Familien schadet.
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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