SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

Die politische Diskussion um Gorleben als möglichen Standort nimmt derzeit wieder Fahrt auf: Führende Umweltberater der Bundesregierung sprechen sich mittlerweile für eine Suche nach vier bis fünf alternative Standorte zu Gorleben aus. Selbst der niedersächsische CDU-Landesverband mitsamt Ministerpräsident McAllister rückt vorsichtig von Gorleben ab.

Das ist ein Debakel für die Bundesregierung, aber eine Chance für Gorleben. Denn der niedersächsische Salzstock ist das Symbol für einen verhärteten Endlagerstreit - bei dem seit über 30 Jahren getrickst wird.
Um dies aufzuklären, arbeitet seit April 2010 im Deutschen Bundestag der 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben". Dass vor diesem Hintergrund Reinhard Grindel, CDU-Obmann im Gorleben-Untersuchungsausschuss, lieber heute als morgen die Arbeit einstellen würde, ist ein sehr durchsichtiges taktisches Manöver. Denn gewinnen kann die Union nicht mehr. Die Beweise sind schon heute so erdrückend, dass klar von einer "politischen Einflussnahme" bei der Gorleben-Entscheidung gesprochen werden kann.
Doch der CDU-Obmann Grindel hat ein weiteres Problem: und das ist seine eigene Truppe. Grindel ist zum Beginn des Ausschusses im Mai 2010 mit einer sehr steilen These angetreten. Er sagte in einem Namensartikel: "Es gibt kein besseres Endlager (als Gorleben)". Das sagt natürlich heute niemand mehr in der Union - schon gar nicht in Niedersachsen. Und weil nicht sein kann, was nicht sein darf, werden frühere Worte und Taten einfach geleugnet.
Auch das ist eine schwarz-gelbe Taktik, die wiederholt im Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. Denn in Gorleben ging es nicht um wissenschaftliche Eignung, sondern um politische Durchsetzbarkeit.
Sowohl Ende der 1970er Jahre unter der Albrecht-Regierung in Hannover, als auch im Kohl-Regime zu Beginn seiner Amtszeit, Anfang der 1980er Jahre. Gerade jetzt wo es mit interessanten Zeitzeugen erneut spannend wird im Untersuchungsausschuss, will die Grindel-CDU die Brocken hinschmeißen:
Denn auch unter der Verantwortung der damaligen Bundesumweltministerin Angela Merkel (1994-1998) sind Entscheidungen getroffen, die wissenschaftlich technischen Anforderungen nicht genügten und weiterhin politisch motiviert waren.
Nicht die Sicherheit stand hierbei im Vordergrund, sondern die politische Zielsetzung die Kernenergie zu fördern. Die Physikerin Frau Dr. Merkel zeigte bekanntlich im Herbst 2010 erneut und politisch abschließend, wie sehr ihr dieses Thema am Herzen liegt - und dann kam Fukushima.