SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

Eckpunkte der Rede des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, in der Aussprache über den Doppelhaushalt 2012/2013 am 23. Februar 2012

Rot-Grün hat die Kraft unser Land zu gestalten

Heute geht es um den Doppelhaushalt 2012/2013 mit einem Volumen von 28 Mrd. Euro und darum, die Schuldenbremse umzusetzen. Politik muss die Kraft finden, zu konsolidieren und gleichzeitig zu gestalten und damit Zukunftschancen für unser Land zu nutzen.
Die Koalition von Rot-Grün hat die Kraft gefunden, die Neuverschuldung um 750 Mio. Euro zu senken und gleichzeitig den sozial-ökologischen Wandel für Rheinland-Pfalz zu gestalten. Wir halten damit die Verfassungsgrenze ein. Die Vorschläge der CDU zum Haushalt sind dagegen verfassungswidrig.

CDU: Unehrlichkeit als Prinzip

Wenn die CDU erklärt, sie will bereits 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, dann ist das genauso redlich, wie wenn Griechenland behaupten würde, keiner sei in Europa in den letzten 10 Jahren so sparsam gewesen, wie es.
Fast alle Einsparvorschläge der Koalition wurden von der CDU abgelehnt. Die CDU sagt nicht, wie die so entstehenden Mehrkosten gedeckt werden sollen.
Die CDU hat den Menschen viel versprochen. Sie will an vielen Stellen, wie der Beschränkung der Erhöhung der Beamtenbesoldung auf 1 Prozent, die Änderungen im Dienstrecht, sowie der Nutzung der demographischen Rendite nicht sparen. Entsprechende Änderungsanträge hat die CDU für diese Bereiche aber auch nicht gestellt.
Die CDU denkt aber nicht einmal daran, ihren Worten Taten folgen zu lassen.
Das ist Unredlichkeit als Prinzip.
Die Forderungen der CDU dagegen belaufen sich auf eine Summe von 1,9 Milliarden Euro bis 2016. Das sind Mehrausgaben in einer Höhe von 1,9 Milliarden Euro.
Die CDU hat den Menschen Versprechungen gemacht: Den Beamten, Eltern, den Polizisten, den Kommunalpolitikern. Aber keinen einzigen Euro hat sie durch Änderungsanträge in den Beratungen eingebracht.
Das ist Unehrlichkeit als Prinzip.

CDU-Sparvorschläge: Alles Luftbuchungen

Die tatsächlich gemachten Einsparvorschläge der CDU sind reine Luftbuchungen: Pensionsfonds, Personalvermittlungsstelle und Steigerung der Globalen Minderausgabe.
Der Pensionsfonds: Für jeden Beamten, der eingestellt wird, entstehen Pensionslasten. Die Kosten müssen im Haushalt dargestellt werden. Alles andere ist unseriös, da diese Verpflichtungen genauso bestehen wie Kreditverpflichtungen bei Banken.
Der Vorschlag der CDU ist ein untauglicher Versuch, die Bürger für dumm zu verkaufen. Die CDU will 2012 567,7 Mio. und 2013 624,5 Mio. Euro Vorsorgeleistungen des Landes für seine Beamtinnen und Beamten streichen. Dies macht den Großteil der Einsparungen zu einer reinen Nullnummer. Hierdurch wird der Finanzierungssaldo um Null gesenkt.
Die CDU hat schon häufig den Vorschlag gemacht, tausende Stellen einzusparen. Was sie nie getan hat: Mitzuteilen, wo die Einsparungen erfolgen sollen. Erneut hat sie kein Konzept für Verwaltungsreformen, mit denen Einsparungen ermöglicht werden, vorgebracht.
Die Personalvermittlungsstelle: Die CDU ist nach Hessen gefahren und hat die Personalvermittlungsstelle aus dem Hut gezaubert. Laut CDU sollen damit ca. 2000 Stellen in zwei Jahren eingespart werden. Sie drückt sich aber wieder davor, die Verwaltungsbereiche zu benennen, wo die Stellen eingespart werden sollen. Dieser Vorschlag ist nur umsetzbar, wenn man im Landesdienst betriebsbedingt kündigt. Das heißt: Landesbedienstete auf die Straße setzen.
Ich kann nur sagen: Wie gut, dass die CDU nicht regiert.
Mit uns wird es keine betriebsbedingten Kündigungen im Landesdienst geben.
Die Globalen Minderausgaben (GMA): Die CDU hat häufig die Globalen Minderausgaben mit der Aussage kritisiert, man müsse konkret sagen, wo gespart werden soll. Jetzt fordert sie auf einmal selbst höhere GMA. Um die Einsparziele der Koalition zu erreichen, sind schon recht hohe GMA im Regierungsentwurf vorgesehen, nämlich 47 und 59 Millionen Euro in 2012 und 2013. Die CDU will diese noch einmal um 39 Millionen Euro für jedes Haushaltsjahr erhöhen. Jeder, der von Haushalt Ahnung hat, weiß, dass dies aufgrund der geringen Gestaltungsspielräume wegen der Mittelbindung durch gesetzliche und vertragliche Verpflichtungen nicht möglich ist.
Diese drei genannten Bereiche machen ca. 90 Prozent der gesamten CDU-Einsparvorschläge aus. Alles Luftbuchungen.

CDU macht soziale Kälte zum Prinzip

Dann gibt es einige wenige Punkte bei denen die CDU konkrete Haushaltstitel benannt hat. Im Vergleich zum Gesamtvolumen sind es geringe Beträge, aber immerhin. Rot-Grün ist der Auffassung, dass der gebührenfreie Zugang zu Bildung ermöglicht werden muss. Rheinland-Pfalz ist das Land der gebührenfreien Bildung. Hierzu gehört auch die Übernahme der Fahrtkosten. Für die Sekundarstufe I halten wir dies für finanzierbar. Die CDU schlägt hier eine radikale Kürzung vor.
Mit Vorschlägen wie diesen machen Sie deutlich, wohin die Reise mit Ihnen gehen würde: Sie lehnen Steuererhöhungen für Spitzenverdiener ab und wollen lieber Familien mit niedrigeren Einkommen belasten, damit Spitzenverdiener noch weniger Steuern zahlen müssen.
Gebührenfreiheit für Bildung ist uns ein Herzensanliegen und für mich persönlich ein entscheidender Beweggrund, Politik zu machen. Über Steuern lassen sich gesellschaftliche Herausforderungen gerechter und solidarischer verteilen. Der, der stärkere Schultern hat, kann mehr Lasten tragen.
Politik hat die Aufgabe zu verhindern, dass die Schere zwischen arm und reich noch weiter auseinander geht. Deswegen treten wir ein für
- den gesetzlichen Mindestlohn,
- gebührenfreie Bildung,
- ein gerechteres Steuersystem.
All das lehnt Frau Klöckner ab. Das ist auch in diesem Land der gravierende Unterschied zwischen der CDU und Rot-Grün.
Bei einigen wenigen anderen Punkten ist die CDU ebenfalls konkret geworden. Diese machen bei den Einsparungen zwar nur relativ geringe Summen aus, sind aber aus anderer Hinsicht bemerkenswert. Sie schlagen vor:
- Kürzungen bei der Drogenprävention,
- Kürzungen bei der Integration von Langzeitarbeitslosen,
- Streichung des muttersprachlichen Unterrichts.
Dort, wo Menschen sind, die keine starke Lobby haben, die auf die Solidarität der Gesellschaft angewiesen sind, dort traut sich die CDU, konkrete Kürzungen vorzunehmen. Da sie damit nur marginale Einsparungen erzielt, können diese Vorschläge nur als Symbolpolitik gewertet werden.
Ihre Vorschläge symbolisieren nichts anderes als eine Politik der sozialen Kälte. Eine Politik, die sich zu Lasten der Schwächsten in der Gesellschaft profilieren will. Das hat vor allem mit christlicher Politik nichts zu tun.

Klöckner-Garantie für ein schwaches Rheinland-Pfalz

An der Stelle scheint es mir angebracht, einen Blick auf den Bürgervertrag mit Rheinland-Pfalz zu werfen, den Frau Klöckner vor rund einem Jahr einseitig geschlossen hat. Schauen wir doch mal, wie lange die Halbwertszeit der so genannten Klöckner-Garantie ist, jetzt wo Sie hier im rheinland-pfälzischen Landtag vertreten ist. Die Vorschläge der CDU zum Haushalt müssten einige der Garantien, die Sie gegeben haben, widerspiegeln.
- „Wir geben den Familien Vorfahrt“. Die CDU zeigt den Familien das Stoppschild. Kostenloses Busfahren zur Schule schaffen Sie ab, die Gebühren für Kindergärten wollen Sie dem Vernehmen nach wieder einführen; das gebührenfreie Studium ist Ihnen ein Dorn im Auge.
- „Wir halten die Schuldenbremse ein“. Da wiederhole ich mich gerne nochmal: Ihre Einsparvorschläge führen zu einem verfassungswidrigen Haushalt.
- „Wir sichern Arbeitsplätze“. Das Gegenteil ist richtig. Statt zu sichern, kürzt die CDU und lässt Langzeitarbeitslose im Regen stehen.
- „Wir fördern Integration mit klaren Spielregeln“. Klar ist, dass Sie den muttersprachlichen Unterricht komplett streichen wollen. Nach Förderungen kann man in Ihren Vorschlägen lange suchen.
- „Wir sichern die Ärzteversorgung“. Eine schöne Idee, leider nur auf dem Papier. Auch hier: Nichts zu finden unter den Vorschlägen der CDU.
- „Wir stärken den Umweltschutz“. Sie stärken den Umweltschutz nicht, Sie schwächen ihn! Und zwar mit Kürzungen im Bereich Forstwirtschaft und beim Lärmschutz.
Liebe Frau Klöckner, Sie können so viele Bürgerverträge unterschreiben, wie Sie wollen. Messen wird man Sie an ihren Taten. Und die müssen so langsam mal folgen.

Die Gerechtigkeit kommt bei uns nicht unter die Räder

Mit diesem Haushalt reduzieren wir die Nettoneuverschuldung um 750 Mio. Euro. Wir werden die Schuldenbremse umsetzen. Rot-Grün hat Maßnahmen auf den Weg gebracht, die in den nächsten Jahren erhebliche Einsparungen mit sich bringen.
Wir wollen realistische Personalkosteneinsparungen als Bestandteil eines im Ganzen umsetzbaren Konsolidierungskonzeptes bis 2020. Personalabbau ist dabei unvermeidlich. Wir sagen konkret wo er stattfinden soll und durch welche Strukturreformen er ermöglicht werden kann. Und wir setzen dabei auf die Erfahrung und den innovativen Geist jahrelang bewährter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihren konkreten Arbeitsbereichen.
Wir haben eine Reform der Katasterverwaltung eingeleitet, die bis 2016 530 Stellen einsparen wird. Und in derselben Weise werden wir den Abbau von 200 Stellen in Ministerien und Mittelbehörden, von 55 Stellen in den Grundbuchämtern, von ca. 300 Stellen in der Finanzverwaltung und auch die Rückführung von 2000 Stellen im Schulbereich durchführen – und dort trotzdem die Klassenmesszahl absenken, weil wir 1000 Lehrerinnen- und Lehrerstellen im System belassen, die wir wegen des Rückgangs der Schülerzahlen auch ohne Qualitätseinbuße auslaufen lassen könnten. Insgesamt werden wir bis 2016 deutlich über 3000 Stellen abbauen, und dazu nutzen wir nur die natürliche Fluktuation.

Das ist eine realistische und sozial verantwortliche Konsolidierung.
Wir werden spätestens 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, weil wir den Mut haben, den Menschen zu sagen, was geht und was zukünftig nicht mehr finanziert werden kann.
Für wichtige Zukunftsbereiche wie Bildung, Wissenschaft und Innovationsförderung für die Wirtschaft werden wir weiterhin investieren.
Rheinland-Pfalz hat sich im Ranking der Wirtschaftsstandorte eine Spitzenposition erarbeitet:
- drittniedrigste Arbeitslosequote,
- hohes Wirtschaftswachstum,
- Rheinland-Pfalz ist von allen Bundesländern am besten aus der Krise gekommen,
- hohe Exportquoten sind belegbare Fakten dieser erfolgreichen Politik.
Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und erfolgreiche Wirtschaftspolitik sind kein Widerspruch. Dies beweisen wir mit der Energiewende. Durch dezentrale Strukturen schaffen wir neue zusätzliche Arbeitsplätze vor Ort und machen uns unabhängiger von ständig steigenden fossilen Brennstoffen.
Dieser Haushalt ist überzeugend, weil er deutlich macht: Diese Koalition hat Grundwerte und die Grundüberzeugungen, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlage zu gewährleisten. Dies setzen wir mit diesem Haushalt in praktische Politik um.
Wir investieren konsequent in die Zukunft:
- in die Bildung,
- in die Förderung von Kindern und Familien,
- in die Verbesserung der kommunalen Finanzen,
- in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft,
- und in neue Wachstumschancen für Wirtschaft, Industrie und Beschäftigung.
Klare Ziele, klare Prioritäten – das zeichnet diesen Haushalt aus. Und das unterscheidet uns ganz deutlich von Ihnen. Zu unserer Politik gehört: Wir lassen keinen außen vor. Wir werden nicht bei den Ärmsten in der Gesellschaft sparen. Die Gerechtigkeit kommt bei uns nicht unter die Räder.
Wir werden vor allem weiter für Chancengleichheit sorgen, d.h. die Frage ob ein junger Mensch erfolgreich ist, darf bei uns nur vom Fleiß und seiner Begabung abhängig sein und nicht von seiner sozialen Herkunft. Wir stehen für eine gute Entwicklung in Rheinland-Pfalz. Solidarisch und gerecht.