Hering: Im Westerwald geht der Ausbau der Bundesstraße auf hohem Niveau weiter

Veröffentlicht am 02.05.2013 in Landespolitik

Trotz weniger Geld aus Berlin meldet das Land für den Westerwald mehr Projekte mit hoher Priorität an

Bei einer Unternehmerversammlung, die Bürgermeister Jürgen Schmidt in der Verbandsgemeinde Bad Marienberg organisiert hat, haben der heimische Landtagsabgeordnete Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD Landtagsfraktion und der Leiter des LBM Diez, Ulrich Neuroth die Anwesenden Vertreter namhafter Unternehmen aus der Region über die Ausbau und Sanierungspläne der Bundesstraßen im Westerwald informiert. Vereinbart wurde außerdem, dass sich diese Runde in regelmäßigem Abstand trifft und über die aktuellen Projektstände informiert wird.

Bundesverkehrsminister Ramsauer hatte bei der Vorstellung der Grundkonzeption des neuen Plans zu Beginn dieses Jahres aufgrund der knapper werdenden Mittel dem Erhalt den Vorzug vor Neubau gegeben. Man werde sich beim Neubau darauf konzentrieren, Engpässe an viel befahrenen Stellen zu beseitigen. „Dennoch wird das Land alle wichtigen und dringend notwendigen Neu- und Ausbaumaßnahmen im Westerwald anmelden“, konnte Hering den Anwesenden sichtlich erfreut mitteilen. „Wir haben schon im Koalitionsvertrag klar festgelegt, die B 414 und die B 8 zwischen den Autobahnen in Hessen und NRW und die B 255 auszubauen. „Daher sind die Ortsumgehungen Kirburg und Nister-Möhrendorf im Westerwaldkreis sowie z.B. Kircheib und Weyerbusch im Nachbarkreis selbstverständlich als Neubaumaßnahmen angemeldet“, erklärte Hering.
Zwischen den Ortschaften werden wir sukzessive im Rahmen der Ausbaumaßnahmen den dreistreifigen Verkehr herstellen. Den Ausbau der B 255 werden wir mit der Anmeldung der Ortsumgehungen Rothenbach und Langenhahn bis an die dortige L 288 herstellen und somit über diese als „Nistertalstraße“ bekannte Verbindung einen Lückenschluss zur Ost-West-Achse bei Hachenburg herstellen. Außerdem werden an der B54 die Ortsumgehungen Rennerod wieder und Waldmühlen neu als Projekte für den neuen Plan nach Berlin gemeldet. „Jetzt geht es darum, diese Maßnahmen in den „Vordringlichen Bedarf“ zu bekommen. Nur so ist gewährleistet, dass die Planungen für diese Projekte durchgeführt werden können. Maßnahmen für den weiteren Bedarf anzumelden ist in der Vergangenheit wenig hilfreich gewesen, denn die Realisierung der Projekte war in diesem Fall nicht möglich. Daher ist es gut, sich auf die Projekte zu konzentrieren, die auch tatsächlich realisierbar sind. Zusammenfassen können wir als Westerwälder mit der Anmeldung des Landes zufrieden sein“, so MdL Hering „Jeder, der mehr will, muss auch sagen, welche Maßnahme er dafür streichen möchte oder wo er das Geld dafür nehmen will. Wer sich diese Maßnahmen unvoreingenommen anschaut, wird erkennen, dass wir damit ein leistungsfähiges Fernstraßennetz im Westerwald herstellen können.“

Zurzeit wird vom Bundesverkehrsministerium der neue Bundesverkehrswegeplan, der den Ausbau der Bundestraßen für die kommenden Jahre regelt, aufgestellt. Die Verabschiedung ist für das Jahr 2015 vorgesehen. Derzeit sind die Bundesländer aufgefordert die Maßnahmen anzumelden, die im neuen Plan Berücksichtigung finden sollen. Der Bund wird diese Projektvorschläge bewerten und priorisieren. Die Verabschiedung des Plans ist für 2015 vorgesehen. Der derzeit gültige Bundesverkehrswegeplan ist aus dem Jahr 2003.

Hier lesen sie die Pressemeldung in meiner Funktion als Fraktionsvorsitzender

 

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