Die Islamkonferenz ist unter Innenminister Friedrich zu einer reinen Sicherheitskonferenz verkommen. Friedrich hat die Chance vertan, in einen echten Dialog mit den muslimischen Verbänden zu treten und vertrauensvoll mit ihnen zusammen zu arbeiten. Für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sind ein Zugehen auf die Muslime und eine Auseinandersetzung mit deren Lebensalltag unabdingbar. Die Ergebnisse des Religionsmonitors der Bertelsmann-Stiftung sind besorgniserregend.
Die Ängste vor dem Islam werden durch die polemische und einseitige Verknüpfung des Islam mit Gewaltprävention und Sicherheitsfragen im Innenministerium noch befördert. Der Bundesinnenminister sollte den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken, anstatt Stigmatisierungen zu betreiben. Auch der Innenminister kann nicht mehr die Augen davor verschließen, dass Muslime längst Teil unserer Gesellschaft sind. Deshalb gehört auch ihre Religion zu Deutschland. Für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sind das Wissen über Religionen und der interreligiöse Dialog unverzichtbar.
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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