International: Abhörskandal – Freunde hört man nicht ab!

Veröffentlicht am 05.07.2013 in Internationales

Angesichts der massiven Vorwürfe gegen die USA im großem Stil EU-Vertretungen abgehört zu haben, ist diplomatische Zurückhaltung völlig fehl am Platz. Die EU-Kommissarin Viviane Reding hat deshalb gut daran getan, offen auszusprechen, was im Europäischen Parlament bereits die Runde macht:

Solange die USA den Abhörskandal nicht aufklären und verbindlich weitere Spionageaktionen einstellen, darf es notfalls keine Gespräche zum geplanten Freihandels-abkommen zwischen der EU und den USA geben.

Zweifelsohne hat ein transatlantischer Markt Vorteile für beide Seiten, aber nicht um jeden Preis und schon gar nicht auf Kosten fundamentaler Grundwerte der EU. Die freundschaftlichen Beziehungen zu den USA gründeten immer auch auf einem ähnlichen Wertekanon demokratischer Grundwerte und -prinzipien. Hierzu gehört auch die Achtung der Privatsphäre und das Recht der freien Meinungsäußerung.

Die Verbundenheit beruhte auf der Achtung dieser gemeinsamen Standards, die Vertrauen schafften. Die Enthüllungen der vergangenen Tage machen deutlich, dass die USA offensichtlich nach dem Prinzip „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ agieren.

Dieses Prinzip aber hat noch keiner Freundschaft gute Dienste erwiesen.

 

Homepage Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

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