International: Syrien – Gemeinsame EU-Politik wird es nicht geben!

Veröffentlicht am 31.05.2013 in Internationales

Es gibt ein einziges gutes Signal aus Brüssel: Die Sanktionen im Wirtschafts- und Finanzsektor gegen das Assad-Regime bleiben bestehen. Dem stehen aber mehrere katastrophale Signale gegenüber. Der in letzter Minute gefundene Kompromiss kann nicht verdecken, dass die EU-Mitgliedstaaten in der Syrien-Politik fundamental gegensätzliche Auffassungen vertreten.

Eine gemeinsame EU-Politik in Sachen Syrien kann es so nicht mehr geben. Am schlimmsten aber wird sich die Aufhebung des Waffenembargos auswirken. Die Botschaft lautet: Wichtige EU-Staaten setzen auf eine militärische Lösung des Konflikts. Sie werden nicht sofort, aber später Waffen an die Aufständischen liefern. Sie werden also auf einen militärischen Erfolg der Syrischen Nationalen Koalition gegen das Assad-Regime setzen, das wiederum fortlaufend mit russischen Waffen versorgt wird.

Früher – im Kalten Krieg – hat man so etwas einen Stellvertreterkrieg genannt. Dieser Beschluss belastet die Bemühungen um eine politische Lösung in schwer erträglicher Weise.

Wie soll Genf 2 funktionieren, wenn die EU nicht gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und Russland auf eine Verhandlungslösung als Ausweg ohne Alternative aus der syrischen Tragödie drängt? In Brüssel wurde das Scheitern der Konferenz vorprogrammiert.

 

Homepage Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

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