International: Syrien – Gemeinsame EU-Politik wird es nicht geben!

Veröffentlicht am 31.05.2013 in Internationales

Es gibt ein einziges gutes Signal aus Brüssel: Die Sanktionen im Wirtschafts- und Finanzsektor gegen das Assad-Regime bleiben bestehen. Dem stehen aber mehrere katastrophale Signale gegenüber. Der in letzter Minute gefundene Kompromiss kann nicht verdecken, dass die EU-Mitgliedstaaten in der Syrien-Politik fundamental gegensätzliche Auffassungen vertreten.

Eine gemeinsame EU-Politik in Sachen Syrien kann es so nicht mehr geben. Am schlimmsten aber wird sich die Aufhebung des Waffenembargos auswirken. Die Botschaft lautet: Wichtige EU-Staaten setzen auf eine militärische Lösung des Konflikts. Sie werden nicht sofort, aber später Waffen an die Aufständischen liefern. Sie werden also auf einen militärischen Erfolg der Syrischen Nationalen Koalition gegen das Assad-Regime setzen, das wiederum fortlaufend mit russischen Waffen versorgt wird.

Früher – im Kalten Krieg – hat man so etwas einen Stellvertreterkrieg genannt. Dieser Beschluss belastet die Bemühungen um eine politische Lösung in schwer erträglicher Weise.

Wie soll Genf 2 funktionieren, wenn die EU nicht gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und Russland auf eine Verhandlungslösung als Ausweg ohne Alternative aus der syrischen Tragödie drängt? In Brüssel wurde das Scheitern der Konferenz vorprogrammiert.

 

Homepage Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Twitter-Nachrichten

SPD-TV

Gabi Weber: Haushalt 2018 Einzelplan 23

Hendrik Hering: Zum Tod Kardinal Lehmanns

News Ticker

17.10.2019 19:32 Klaus Mindrup zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung
Das Bundeskabinett hat ein Steuerpaket zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossen. Das Paket umfasst die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. „Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten steuerlichen Förderungen der energetischen Gebäudesanierung. Es ist ein wichtiger Baustein, den klimafreundlichen Umbau von privat genutztem Wohneigentum, ob Haus oder Wohnung, attraktiv zu machen.

15.10.2019 17:07 Katja Mast zur aktuellen Shell-Jugendstudie
Die neue Shell-Jugendstudie zeigt, dass junge Leute sich von der Politik oft missverstanden und ignoriert fühlen. SPD-Fraktionsvizin Mast mahnt, dass die Politiker den Jugendlichen viel mehr zuhören müssten. „Die neue Jugendstudie zeigt: Wer Jugendliche und ihre Forderungen an die Politik nicht ernst nimmt, hat in der Politik nichts verloren. Es ist richtig und wichtig, dass sich junge Menschen einmischen.

14.10.2019 16:49 WER SOLL’S WERDEN? ENTSCHEIDE MIT!
Alle SPD-Mitglieder können vom 14. bis 25. Oktober ihre Favoriten für die neue Spitze online oder per Brief bestimmen. Aber wie läuft die Mitgliederbefragung ab? An wen kann ich mich mit Fragen wenden? Hier gibt es Antworten. JETZT INFORMIEREN 

Ein Service von websozis.info