Es gibt ein einziges gutes Signal aus Brüssel: Die Sanktionen im Wirtschafts- und Finanzsektor gegen das Assad-Regime bleiben bestehen. Dem stehen aber mehrere katastrophale Signale gegenüber. Der in letzter Minute gefundene Kompromiss kann nicht verdecken, dass die EU-Mitgliedstaaten in der Syrien-Politik fundamental gegensätzliche Auffassungen vertreten.
Eine gemeinsame EU-Politik in Sachen Syrien kann es so nicht mehr geben. Am schlimmsten aber wird sich die Aufhebung des Waffenembargos auswirken. Die Botschaft lautet: Wichtige EU-Staaten setzen auf eine militärische Lösung des Konflikts. Sie werden nicht sofort, aber später Waffen an die Aufständischen liefern. Sie werden also auf einen militärischen Erfolg der Syrischen Nationalen Koalition gegen das Assad-Regime setzen, das wiederum fortlaufend mit russischen Waffen versorgt wird.
Früher – im Kalten Krieg – hat man so etwas einen Stellvertreterkrieg genannt. Dieser Beschluss belastet die Bemühungen um eine politische Lösung in schwer erträglicher Weise.
Wie soll Genf 2 funktionieren, wenn die EU nicht gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und Russland auf eine Verhandlungslösung als Ausweg ohne Alternative aus der syrischen Tragödie drängt? In Brüssel wurde das Scheitern der Konferenz vorprogrammiert.
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
Ein Service von websozis.info