Zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbssteuer hat das Bundesverfassungsgericht nun der Bundesregierung ein Ultimatums gesetzt. Peinlicher geht es langsam nicht mehr. Erneut wurde der Union nun schon höchstrichterlich die Verfassungswidrigkeit ihrer Haltung bescheinigt.
Die Nachricht ist natürlich gut für alle Betroffenen, aber es ist beschämend, dass nur wenige Wochen nach dem letzten Urteil die Unionsparteien wieder einmal zum Handeln gezwungen werden müssen, anstatt endlich die Wirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen.
In Parlament und Gesellschaft gibt es eine deutliche Mehrheit für eine vollkommene Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe. Der Bundesrat hat die Öffnung der Ehe beschlossen. All das scheint an Leuten wie Angela Merkel, Volker Kauder, Katherina Reiche oder Norbert Geis abzuperlen wie an Teflon. Man wundert sich, ob diese Herrschaften aus CDU und CSU allen Ernstes nicht mitbekommen, dass sie auf der Verliererstraße sind.
Natürlich ist auch das ewige Einknicken der FDP in dieser Frage peinlich – aber dort scheinen sich einige Politiker immerhin noch für ihr Versagen als Volksvertreter und Gesetzgeber zu schämen.
In der Union ist die Diskriminierung von Schwulen und Lesben aber Parteiräson – Angela Merkel weiß sehr gut, dass sie mit diesem Thema eines der wenigen an der Hand hat, mit der sie noch einen letzten Anschein von Konservatismus wahren und die innerparteilichen Kritiker ihres völlig orientierungslosen Kurses ruhig halten kann.
Um die Demontage Merkels abzuwenden, müssen Schwule, Lesben und ihre Familien eben über die Klinge springen. Gerechtigkeit und Gleichheit werden innerparteilichem Kalkül geopfert. Wie schön, dass das Bundesverfassungsgericht diese Haltung der Union wieder einmal kräftig um die Ohren gehauen hat.