Wieder einmal wurde deutlich: Städte und Gemeinden, die von Standortschließungen im Rahmen der Strukturreform der Bundeswehr betroffen sind, haben von der schwarz-gelben Koalition wenig Hilfe zu erwarten. Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch unseren Antrag abgelehnt, der eine Neuausrichtung der Bundesanstalt für Immobilien-aufgaben (BlmA) fordert.
Damit wollten wir sicherstellen, dass beim Verkauf der freiwerdenden Bundeswehrliegenschaften durch die BImA städtebauliche und regionalpolitische Belange stärker berücksichtigt werden. Derzeit agiert die dem Finanzminister unterstellte BImA ausschließlich rein erlösorientiert, ohne auf eine städtebaulich sinnvolle Nachnutzung der Bundeswehrliegenschaften und die Interessenlagen der Kommunen einzugehen. Wir hatten daher gefordert, das BImA-Gesetz zu ändern und das bundeseigene Unternehmen strukturell und personell zu optimieren.
Die Ablehnung des Antrags durch Schwarz-Gelb passt ins Bild:
Der von Bauminister Ramsauer zunächst vollmundig angekündigte Hilfsfonds für Kommunen aus Verkaufserlösen der BImA kam gar nicht erst zustande, weil der Finanzminister die Erlöse lieber selber kassieren will.
Eine eingerichtete interministerielle Arbeitsgruppe Konversion hatte den Kommunen bislang außer Binsenweisheiten und bunten Broschüren nichts zu bieten. Die Koalition hätte jetzt wenigstens durch Aufgabenerweiterung der BImA ein klares Zeichen für die Kommunen setzten können.
Zusätzliche Haushaltsmittel für Konversion, wie sie der Bund noch auf der letzten Bauministerkonferenz versprochen hatte, sollte Minister Ramsauer – der gerade bei beim Koalitions-Kuhhandel eine Dreiviertel Milliarde ergatterte – auch für den Bereich Konversion einsetzen.
Die Kommunen lässt er sonst bei der Bewältigung der Konversionslasten im Regen stehen. Eine Änderung des BImA-Gesetzes wäre ein wichtiges Signal dafür gewesen, dass Ramsauer deren Probleme tatsächlich ernst nimmt.
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