Zur Bewältigung des demografischen Wandels und seiner Folgen fordert die SPD eine konsequente Politik zur Entwicklung und zur Stabilisierung der ländlichen Regionen. Für die SPD sind die regionale Wertschöpfung, der Erhalt der sozialen Infrastruktur und vor allem qualifizierte Arbeitsplätze im ländlichen Raum besonders wichtig.
Ein brauchbares Konzept zur Stärkung der ländlichen Räume hat die schwarz-gelbe Koalition bisher nicht vorgelegt. Auch eine hochkarätig mit Staatssekretären besetzte Runde hat bisher keine nennenswerten Ergebnisse erbracht. Stattdessen betreibt man Schaufensterpolitik mit Modellvorhaben wie „LandZukunft“. Ministerin Ilse Aigner versteht die Politik für den ländlichen Raum offensichtlich nur als Klientelpolitik für die Agrarwirtschaft. Hand in Hand mit dem Bauernverband setzt sie sich in Brüssel dafür ein, dass das bisherige Zahlungssystem unangetastet bleibt. Die SPD will neben der Agrarwirtschaft auch Initiativen und kleinere Unternehmen aus anderen Bereichen fördern. Es gilt, den Zugang zu Qualifikation und Weiterbildung für die Menschen auszubauen und das bürgerschaftliche Engagement vor Ort zu stärken. Dafür brauchen wir zukünftig flexible Regionalbudgets.
Die SPD will die bisherige Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) konsequent zu einer Gemeinschaftsaufgabe für den Ländlichen Raum weiterentwickeln. Wir wollen auch die Synergieeffekte mit der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur nutzen. Eine Novellierung des GAK-Gesetzes ist darum dringend erforderlich.
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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