Politik und Gewerkschaft müssen zusammenstehen

Veröffentlicht am 16.11.2015 in Allgemein

Dietmar Muscheid spricht Klartext im Herdorfer Bahnhof

Herdorf. Der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid war prominenter Gastredner des Abends. Sabine Bätzing-Lichtenthäler hatte ihn eingeladen, um über Leiharbeit und Werkverträge zu sprechen. Sie begrüßte die Gäste im gut besetzten Bahnhof und ganz besonders die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Faurecia. „Ich freue mich, dass sie im Herdorfer Bahnhof sein können und nicht mehr auf der Betriebsversammlung sind.“

 

In seiner Rede stellte Dietmar Muscheid ein paar klare Forderungen auf, die er besser vertreten wissen wollte. Derzeit seien etwa 70.000 junge Frauen und Männer unter 25 Jahren ohne Berufsausbildung. „Das können wir uns nicht leisten, darum müssen wir uns kümmern“, so Muscheid. Der Mindestlohn sei ein guter Anfang, aber er müsse steigen. Für viele Menschen habe der Mindestlohn gewirkt, auch ohne dass die vorher beschriebenen Horrorszenarien eingetreten seien. Von 8,50 € könne allerdings kaum jemand auskömmlich leben und Altersarmut sei vorprogrammiert. „Da muss mehr, viel mehr passieren“. Hinzu komme, dass nur in 66 % der Betriebe Tarifverträge gelten. Unternehmerverbände hätten zunehmend „Mitglieder o.T.“, was bedeute „ohne Tarifbindung“.

Die Minijobs möchte der Gewerkschafter am liebsten abschaffen. Sie rechneten sich nur für die Arbeitgeber. Auch zur Leiharbeit hatte er klare Vorstellungen. Sie müsse auf das zurückgeführt werden, wofür sie einmal gedacht sei, nämlich Produktionsspitzen abzufangen. Derzeit seien mehr als 800.000 Menschen in Leih- und Zeitarbeit. Als Ziel gab Muscheid vor, sie in unbefristete Arbeitsverhältnisse zu bringen.

Werkverträge waren ihm ein besonderer Dorn im Auge. „Durch Werkverträge werden Menschen schamlos ausgebeutet“, so der Landesvorsitzende. Er fordert, dass das Thema Mitbestimmung wieder in den Vordergrund gerückt werden müsse. Sorge bereitete ihm, dass nur 9 % der Betriebe überhaupt einen Betriebsrat hätten. Das Beispiel der Firma Faurecia zeige doch, wie wichtig es sei, dass Betriebsrat, Belegschaft, Gewerkschaft und Politik einig sei und dann auch was erreichen könne.

Dies habe sich bei Faurecia sehr deutlich gezeigt. Bis in die frühen Morgenstunden habe in dieser Auseinandersetzung die Kommunikation mit den zuständigen Ministerinnen Evelin Lemke und Sabine Bätzing-Lichtenthäler und der Ministerpräsidentin Malu Dreyer gestimmt und mit für das Ergebnis gesorgt, was erreicht worden sei. „Das ist Rheinland-Pfalz", zeigte Muscheid sich zufrieden mit der politischen Unterstützung.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler schloss sich vielen Forderungen von Dietmar Muscheid an. In der Diskussion wurde deutlich, dass viele Gewerkschafter sich wünschten, dass die Sozialdemokraten wieder deutlicher die erhobenen Forderungen unterstützten und sich für die Arbeitnehmer einsetzen, besonders in Berlin. Auch in der Koalition solle zu erkennen sein, was die Sozialdemokratie ausmache.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler sagte zu, weiter im Dialog mit der Gewerkschaft zu bleiben. „Wir bleiben in Kontakt. Ihr könnt mich jederzeit ansprechen, wenn ich helfen kann“, so die Kandidatin für den Wahlkreis 1. Sie versprach, zu den angesprochenen Themen eine weitere Veranstaltung anzubieten.

 

Homepage Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

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