Jetzt hat sich wieder einmal bestätigt, dass die Koalition und mit ihr Frau Merkel den Wählerinnen und Wählern nur falsche Versprechungen machen. Auf dem Verbrauchertag kündigt Merkel pressewirksam eine Mietpreisbremse an.
Jetzt hat sich wieder einmal bestätigt, dass die Koalition und mit ihr Frau Merkel den Wählerinnen und Wählern nur falsche Versprechungen machen. Auf dem Verbrauchertag kündigt Merkel pressewirksam eine Mietpreisbremse an.
Geht es aber darum, diese Ankündigungen auch in die Tat umzusetzen und Bürgerinnen und Bürger tatsächlich vor überhöhten Mieten zu schützen, streiken sie und ihre Truppen. Unseren Änderungsantrag zur wirksamen Begrenzung von Neuvertragsmieten hat die schwarz-gelbe Mehrheit rundheraus abgelehnt. Eine verständliche Begründung steht noch aus, hat wohl aber etwas mit dem Wahlkampf zu tun. Mieten müssen in Deutschland wieder bezahlbar sein. Dafür stehen wir. Die Koalition nicht. Und wieder hat die Kanzlerin nur heiße Luft produziert.
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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