SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

Während Bundesumweltminister Altmaier mit unhaltbaren Zahlen zu den Kosten der Energiewende Investoren verschreckt, zeigt die schwarz-gelbe Koalition zugleich absolutes Desinteresse daran, die steigenden Energiekosten für private Verbraucherinnen und Verbraucher abzufedern.

Unsere Bundestagsfraktion hat in ihrem Antrag konkrete Maßnahmen genannt, mit denen die zunehmenden Belastungen privater Haushalte gedämpft werden könnten. Diese würden kurzfristig und spürbar wirken, ohne Verunsicherung zu erzeugen und das Vertrauen von Investoren in die Energiewende nachhaltig zu zerstören. Die Abgeordneten von Union und FDP blieben in der Ausschusssitzung den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Antwort schuldig, wie sie das schwarz-gelbe Chaos in der Energiepolitik wieder in den Griff bekommen wollen.

Wir schlagen unter anderem vor, eine Stromsteuerbefreiung für den Grundverbrauch privater Haushalte einzuführen. Da durch die höheren Strompreise zugleich die Umsatzsteuer-einnahmen gestiegen sind und weiter steigen werden, sollten die Verbraucherinnen und Verbraucher einen Teil davon zurückerhalten. Auch die Steigerung der Energieeffizienz birgt für private Haushalte erhebliche Einsparpotenziale. Daher ist die Auflage eines Energieeffizienzfonds aus unserer Sicht dringend geboten, um die Energieberatung und die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen finanziell zu unterstützen. Anlass zur Debatte im Verbraucherausschuss gab die Antwort der Regierung auf unsere Große Anfrage zur Energiewende.

Die Antwort zeigt, dass Minister Altmaier nicht weiß, wie sich die Kosten der EEG-Umlage entwickeln werden und ob diese durch die bereits ergriffenen Maßnahmen sinken könnten. Auf einer solchen Grundlage lässt sich kein solides Konzept entwickeln.