Die Bundesregierung verschließt die Augen vor der zunehmenden sozialen Spaltung in Deutschland. Wir dürfen eine Verfestigung der Armut nicht hinnehmen, sondern müssen entschieden politisch dagegen vorgehen.
Die Bundesregierung verschließt die Augen vor der zunehmenden sozialen Spaltung in Deutschland. Wir dürfen eine Verfestigung der Armut nicht hinnehmen, sondern müssen entschieden politisch dagegen vorgehen.
In der zweiten Januarhälfte 2013 soll der 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung verabschiedet werden.
Im November 2012 hatte es bereits massive Kritik an den redaktionellen Änderungen der Bundesregierung gegeben, wodurch unter anderem Passagen zum Auseinanderdriften der Einkommen gestrichen wurden.
Statt die Probleme in diesem Land anzupacken und den Menschen wirkliche Aufstiegsperspektiven zu eröffnen, schreibt sich die Bundesregierung eine heile Welt zusammen.
Wir müssen uns für mehr soziale Gerechtigkeit in diesem Land stark machen. Dazu brauchen wir unter anderem mehr sozialversicherungspflichtige, existenzsichernde Beschäf-tigungsverhältnisse, eine solidarische, gerechte und lebensstandardsichernde gesetzliche Rentenversicherung, mehr Investitionen in Betreuung und Bildung sowie eine gerechtere Besteuerung der Superreichen.
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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