Sportförderung – Geheimniskrämerei muss aufhören!

Veröffentlicht am 24.08.2012 in Inneres

Minister Friedrich kann es nicht lassen: Er will den Kurs der völligen Intransparenz in der Sportförderung weiterführen. Nur so ist zu erklären, dass das Bundesministerium des Inneren (BMI) gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin erneut Beschwerde einlegt. Nach diesem Beschluss musste das Innenministerium eine Tabelle zu den Medaillenzielen für die Olympischen Spiele 2012 und 2014 herausgeben.

So sind der Öffentlichkeit die abstrusen Medaillenziele zwar nun bekannt, doch weitere Details möchte das BMI nicht herausgeben. Im Gegenteil schwebt dem Minister offenbar vor, dass in Zukunft alle Sportverbände einzeln vor Gericht befragt werden, ob sie einer solchen Veröffentlichung zustimmen.

Damit soll die Geheimniskrämerei auch weiterhin Grundsatz der Sportförderung des BMI bleiben. Da das Oberverwaltungsgericht das Eilverfahren als erledigt betrachtet und der Beschwerde nicht stattgegeben hat, müsste das BMI nun ein Hauptsacheverfahren anstreben. Beim bisherigen Kurs ist zu erwarten, dass Minister Friedrich alle Möglichkeiten zur weiteren Verhinderung von Transparenz ausreizt.

Unsere Bundestagsfraktion hat dies schon seit Jahren kritisiert und eine Veröffentlichung der Dokumente gefordert. Schon in der vergangenen Legislaturperiode haben wir die Veröffentlichung angemahnt. In anderen Ländern, wie beispielsweise Großbritannien und Dänemark, ist die Sportförderung transparent. Dies muss auch in Deutschland möglich sein.

Die Verwendung von über 130 Millionen Euro Steuergeldern darf nicht als geheime Kommandosache behandelt werden, über die der Minister und seine Beamten frei verfügen können. Zudem gibt es in den Sportverbänden berechtigte Kritik an dem Umgang, den das BMI mit den Sportverbänden pflegt.

 

Homepage Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Termine

Alle Termine öffnen.

30.09.2019 - 13.10.2019 Herbstferien

Alle Termine

Twitter-Nachrichten

SPD-TV

Gabi Weber: Haushalt 2018 Einzelplan 23

Hendrik Hering: Zum Tod Kardinal Lehmanns

News Ticker

11.10.2019 12:02 Höchste Zeit für ein Demokratiefördergesetz
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative der SPD-Bundesminister Giffey und Scholz für eine Aufstockung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ um acht Millionen Euro für das Jahr 2020. Wir kämpfen für eine nachhaltige Förderung von Engagement, Mut, Zivilcourage und Konfliktfähigkeit. Deshalb fordern wir darüber hinaus ein Demokratiefördergesetz. „Das demokratische Miteinander in den Herzen und Köpfen aller ist das

11.10.2019 12:01 Malu Dreyer gratuliert Abiy Ahmed zum Friedensnobelpreis
Zur Verleihung des Friedensnobelpreises an Abiy Ahmed erklärt die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer: Ich gratuliere dem äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed für die Auszeichnung zum diesjährigen Friedensnobelpreis. Abiy Ahmed hat in kürzester Zeit den Weg zu Demokratie in seinem Land und Frieden in der Region geebnet. Seine mutige Annäherung gegenüber Eritrea befriedet einen der am längsten

10.10.2019 21:45 Alle reden über Klimaschutz: Wir legen los!
Wir handeln jetzt, damit Deutschland die Klimaziele erreicht. Für den Klimaschutz und für unsere Kinder, Enkel und Urenkel. Lange haben wir für ein Klimaschutzgesetz gekämpft. Dafür, dass Klimaschutz rechtlich verbindlich wird. Dafür, dass jeder Bereich genaue CO2-Einsparziele erfüllen muss – egal, ob Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft oder Abfallwirtschaft. Und dafür, dass es ein Sicherheitsnetz gibt, wenn

Ein Service von websozis.info