Auf ihrer Berliner Klausurtagung beschäftigen sich die Mitglieder der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion mit verschiedenen Aspekten sozialer Gerechtigkeit. Während am Donnerstag grundsätzliche Fragen behandelt werden, zu denen der Bremer Politikwissenschaftler Prof. Dr. Frank Nullmeier einen Vortrag beisteuert und am Freitag die Präsidentin des Berliner Wissenschaftszentrums, Prof. Dr. Jutta Almendinger, zu Bildungsfragen sprechen wird, war am heutigen Nachmittag „Steuergerechtigkeit“ der Schwerpunkt der Diskussion in Berlin. Als Redner war der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Frank-Walter Steinmeier zu Gast.
Steinmeier erläuterte in seinem Beitrag das Konzept der Bundes-SPD, nach der Bundestagswahl in einer rot-grünen Koalition für mehr Steuergerechtigkeit, zukunftsweisende Investitionen und sanierte Staatsfinanzen zu sorgen. „Frank-Walter Steinmeier hat deutlich gemacht, dass wir dringend eine Wiederherstellung der sozialen Balance bei den Finanzierungsaufgaben für das Gemeinwohl benötigen“, ist das Fazit, das der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, aus Steinmeiers Rede zieht. „Dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache, muss im Steuersystem wieder mehr zur Geltung gebracht werden. Das Prinzip der steuerlichen Leistungsfähigkeit ist durch mannigfache Entlastungen sehr großer Einkommen, Vermögen und Erbschaften immer weiter zurückgedrängt worden. Eine vollkommen aus dem Ruder gelaufene Spaltung der privaten Vermögen in Deutschland, eine zunehmend unerträgliche Einkommensspreizung sind die Konsequenzen. Nicht länger einsehbar ist für die Bürgerinnen und Bürger zudem schon lange, dass auf Babynahrung Umsatzsteuer fällig ist, während auf Finanztransaktionen noch immer keine allgemeine Umsatzsteuer erhoben wird. Das muss sich dringend ändern, und Frank-Walter Steinmeier hat klar gemacht, dass die SPD mit einem ausgewogenen Steuerkonzept, bei dem starke Schultern mehr tragen müssen als schwache, die richtige Antwort hat. Auch ein gesetzlicher Mindestlohn ist ein wichtiger Beitrag zur Zukunftssicherung, da er die staatliche Subventionierung von unwürdigen Niedriglöhnen beenden würde.“
Hering unterstrich, dass die SPD-Konzepte eine solide Gegenfinanzierung für brennend benötigte Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Bildung, Infrastruktur sowie für eine Stärkung der Kommunen darstellen. Nur so könnten diese Ziele mit der weiteren Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Einklang gebracht werden. Er betonte, dass die Belastungen, die aus den Steuerkonzepten folgen, sich etwa bei der Einkommensteuer auf lediglich fünf Prozent der steuerpflichtigen Einkommensbezieher (bei Singles ab einem zu versteuernden Einkommen von 100.000 Euro, bei Verheirateten ab 200.000 Euro) verteilen würden.
Steinmeier und Hering kritisierten scharf die jüngsten Ankündigungen der CDU-Bundeskanzlerin Merkel. „Frau Merkel verkörpert das exakte Gegenbild zu unseren Vorstellungen. Sie bereitet eine zweite große Wahllüge vor. Nach dem gebrochenen Versprechen von Steuersenkungen in dieser Legislatur, verspricht sie nun Wohltaten, um Volumen von über 40 Milliarden Euro, ohne auch nur einen Cent Gegenfinanzierung. Das könnte dann nur durch weitere massive soziale Kürzungen finanziert werden. Aber das sagt sie nicht. Frau Merkels falsche und doppelbödige Versprechungen sind unglaubwürdig. Sie sind Ausdruck eines Politikstils von gestern, der auf Wählerkauf setzt statt auf die Orientierung am Gemeinsinn.“