Topthema: 50 Jahre Elysee-Vertrag

Veröffentlicht am 25.01.2013 in Internationales

Was für ein großartiger Tag- wir haben ihn gebührend in Berlin gefeiert. Folgende Erklärung haben wir verabschiedet: Wir begrüßen den großen historischen Erfolg der Annäherung zwischen unseren beiden Ländern nach dem 2. Weltkrieg seit dem Abschluss des Elysée-Vertrages.

Dabei handelt es sich um einen umfassenden und anhaltenden staatlichen, politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und vor allem auch kulturellen Austausch. Die mehr als 2.000 Städte- und Gemeindepartnerschaften und der Austausch von insgesamt etwa acht Millionen jungen Menschen durch das Deutsch-Französische-Jugendwerk sind weltweit einzigartig. Dieser Austausch hat dazu beigetragen, dass Generationen von Europäern Weltoffenheit und friedliche Koexistenz vermittelt worden sind.

Die Feierlichkeiten zu diesem gemeinsamen Erfolg am 22. Januar dürfen nicht das Ende unserer Bemühungen einläuten. Vielmehr müssen sie dazu beitragen, dass Franzosen und Deutsche weiter aufeinander neugierig sind und beiden Seiten die gesamteuropäische Verantwortung ihrer Schicksalsgemeinschaft bewusst ist. Angesichts immer noch großer ungelöster Probleme der Finanz- Schulden- und Eurokrise bedarf es auch künftig einer engen Kooperation zwischen Frankreich und Deutschland. Die beiden größten Volkswirtschaften der Eurozone haben dafür eine besondere Verantwortung.

Die Forderung des Elysée-Vertrages nach einer Abstimmung der Außen- und Sicherheitspolitik muss wieder bessere politische Praxis werden. Doch nicht nur in der Außenpolitik sollten wir intensiver zusammenarbeiten. Wir müssen auch zu einer weiteren Konvergenz unserer Sozialgesetzgebung (Deutsch-Französisches Familienrecht) , Umwelt-, Energie- und Steuergesetzgebungen (Lösung von Problemen des Doppelbesteuerungsabkommens) kommen.

Ein wichtiges Gemeinschaftsprojekt ist die deutsch-französische Industriepolitik, die in der Vergangenheit bereits einige Erfolge erzielen konnte. Um in der Globalisierung zu bestehen, müssen Innovation, und Beschäftigung weiter gefördert und Arbeitnehmer-rechte gewahrt werden. Es geht um die Zukunftsfähigkeit des europäischen Sozialmodells.

 

Homepage Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

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