Zur Kabinettsklausur ganz frisch den O-Ton von Thomas Oppermann: „In Meseberg wird die Koalition das Programm für 2014 festlegen. Nach Meseberg wird die Koalition kraftvoll durchstarten: Energiewende, Rentenreform und Mindestlohn, dazu die Erstellung eines Bundeshaushaltes für 2014. Das sind vier Projekte für die nächsten Monate.
Bei der Rente geht es darum, dass Lebensleistungen anerkannt und schwierige Lebenslagen besser gemeistert werden können. Damit schaffen wir sozialen Fortschritt, der finanzierbar ist aus den Überschüssen der Rentenkasse. Das ist keine Entscheidung zulasten künftiger Generationen, sie werden auch von diesen Regelungen profitieren. Diese Generationen erkennen an, dass es bei den Müttern, die Kinder großgezogen haben und den Arbeitnehmern, die 45 Jahre lang hart gearbeitet haben, es in erster Linie um Menschen geht, die zur Stabilisierung unseres sozialen Sicherungssystems beigetragen haben.
Alle Minister der Großen Koalition sind hochmotiviert, für die sozialdemokratischen Minister kann ich das ganz besonders feststellen. Wir haben vier Jahre lang dafür gearbeitet, mit guten Konzepten in einer Bundesregierung antreten zu können. Davon haben wir schon in den Koalitionsverhandlungen profitiert.
Dass es jetzt SPD-Minister sind, die die wichtigen Projekte der nächsten Monate betreiben, wird sich auch wieder ändern. Herr de Maizière wird bald ein Konzept für die Beseitigung des Optionszwangs bei der doppelten Staatsbürgerschaft auf den Tisch legen. Frau von der Leyen wird die Bundeswehrreform vorantreiben. Und dann werden auch CDU-Minister wichtige Projekt dieser Koalition auf den Weg bringen.“
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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