SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

Hinter uns liegen Monate, in denen sich die Krise in Europa zugespitzt hat. Die Bundesregierung hat es nicht vermocht, den Teufelskreis aus instabilen Finanzmärkten, hohen Staatsschulden und einer um sich greifenden Rezession zu durchbrechen.

Im Gegenteil, in zwei Jahren verfehlter Krisenbewältigung sind die Schulden der Krisenländer nicht gesunken, sondern gewachsen, und die Risiken für Deutschland sind nicht geringer, sondern größer geworden. Wir haben stetig gewarnt, dass Kredithilfen und Kürzungsprogramme nicht ausreichen, wenn Vertrauen wegbricht und die Wirtschaft erlahmt. Erst allmählich und erst mit den schlechteren Konjunkturaussichten auch für unser Land setzt sich nun die Einsicht durch, dass es Deutschland auf Dauer nicht gut gehen kann, wenn es Europa schlecht geht.
Hinzu kommt, dass die EZB dort, wo Merkel blockiert, einspringen muss und durch umfangreiche Aufkäufe von Staatsanleihen ebenso wie durch eine Billion Euro an billigen Krediten für Banken die Krise einzudämmen versucht – eine Tatsache, über die Schwarz-Gelb beharrlich schweigt, weil es den Preis der eigenen Handlungsschwäche offenbart. Das ist die niederschmetternde Bilanz und das historische Versagen des Systems Merkel in der Eurokrise.
Der Verlauf dieser letzten Monate bestätigt uns in der Auffassung, dass ein fantasieloses Austeritätsprogramm inmitten einer immer stärker werdenden Rezession, die sich vom Rand bis in den Kern der Eurozone frisst, kein Ausweg sein kann. Ein Fiskalpakt, der Verschuldungsgrenzen für Staaten institutionalisiert, kann erst tragen, wenn der wirtschaftliche Einbruch überwunden ist. Ohne starke ökonomische Basis wird jede Schuldenbremse Makulatur. In dem Moment, in dem nach Griechenland, Portugal und Irland auch Spanien als viertgrößte Volkswirtschaft der Währungsunion Hilfe aus europäischen Rettungsprogram-men beantragen muss, sollte auch dem Uneinsichtigsten langsam dämmern, dass Europa mit Merkels Politik auf ein Zerbrechen des Euro zuschlittert.
Der Preis, den Deutschland für dieses Scheitern zu zahlen hätte, ist kaum bezifferbar. Ökonomisch träfe es nicht nur Staat, Banken und Sparer, sondern auch unsere Industrie und unseren Mittelstand. Erneut wären die 2008 und 2009 mühsam gesicherten Arbeitsplätze gefährdet. Die politischen Kosten einer Renationalisierung Europas wären schlechthin desaströs.
In diesen letzten Monaten hat sich die Sozialdemokratie zu keinem Zeitpunkt einer Lösung der Krise in Europa verweigert. Wir haben öffentlich immer wieder klar zu machen versucht: Nur wenn die Ursache der Staatsverschuldung in der Finanzmarktkrise erkannt, nur wenn die Abwärtsspirale aus Verschuldung und Rezession, Hoffnungslosigkeit und Protest durchbrochen, nur wenn Konsolidierung durch nachhaltiges Wachstum gestützt wird, kann Europa die Schuldenkrise überwinden. Mit dieser Leitlinie sind wir in zum Teil dramatische Verhandlungen mit der Bundesregierung eingetreten.
Wir können heute nicht sagen, ob das erreichte Ergebnis schon ausreicht, um den Zusammenhalt Europas zu bewahren. Aber ich bin sicher, dass in diesen Monaten etwas Entscheidendes passiert ist: Es geht schon lange nicht mehr nur um eine Zustimmung zum Fiskalpakt. Es geht inzwischen vor allem darum, der europäischen Krise mit einer anderen Politik zu begegnen. Ein Anfang ist jetzt gemacht. Mit der Verständigung zwischen uns, den Grünen und der Bundesregierung über einen europäischen „Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung“ gesteht die schwarz-gelbe Koalition zugleich das Scheitern ihres bisherigen Krisen-management ein. Lange Zeit haben Union und FDP die gerechte Besteuerung der Finanzmärkte blockiert.
In den Verhandlungen haben wir den Durchbruch zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer erreicht. Das ist ein großer Erfolg der deutschen Sozialdemokratie, den wir kaum hoch genug einschätzen können. Wir erreichen damit, dass die Verursacher der Krise substanziell an den
Kosten ihrer Überwindung beteiligt werden. Die Bundesregierung wird nun in einem Kabinettsbeschluss klar stellen, dass sie das umfassende Modell einer Besteuerung insbesondere von Aktien, Anleihen, Investmentanteilen, Devisentransaktionen sowie Derivatekontrakten zugrunde legt. Sie wird klar stellen, dass sie die Steuer nun durch die verstärkte Zusammenarbeit von neun gleichgesinnten EU-Mitgliedstaaten auf den Weg bringt.
Auf dem letzten Treffen der Finanzminister der Eurozone wurde der erste Schritt schon unternommen und festgestellt, dass die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten für den Richtlinienentwurf der Kommission nicht zu erreichen ist. Neun Partner für die verstärkte Zusammenarbeit haben sich jetzt zum Handeln bereit erklärt. Unverzüglich soll es jetzt zu einem Antrag auf verstärkte Zusammenarbeit kommen. Ziel ist, das Gesetzgebungsverfahren bis Ende 2012 abzu-schließen.
Wir haben außerdem erreicht, dass die Bundesregierung sich zu erheblichen Impulsen für höhere Investitionen in Wachstum und Beschäftigung bekennt. Dazu gehört, dass nicht abgerufene Mittel aus den Strukturfonds der laufenden Finanzperiode rasch und gezielt für wachstums- und beschäftigungsfördernde Maßnahmen eingesetzt werden. Außerdem darf es bei den Verhandlungen über den neuen mittelfristigen Finanzrahmen 2014-2020 zu keinen Kürzungen bei den Investitionen in den Struktur- und Kohäsions- und im Sozialfonds kommen.
Weiter wird die Bundesregierung eine Kapitalaufstockung der Europäischen Investitionsbank um 10 Mrd. Euro anstreben, was zu Investitionen von bis zu 180 Mrd. Euro führt. Auch das Programm für europäische Projektanleihen soll bei Bedarf bis Ende 2013 auf bis zu 1 Mrd. Euro aufgestockt werden, womit Investitionen von 18 Mrd. Euro zu erreichen sind. Schließlich wird das Recht der Jugendlichen auf Ausbildung und Arbeit gestärkt, wozu ein Ausbildungsplatz oder ein Arbeitsangebot spätestens 4 Monate nach Verlassen der Schule oder nach Eintritt in Arbeitslosigkeit gehört.