SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

Der Fiskalpakt kann am 25. Mai nicht vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Das Festhalten von Kanzlerin Merkel am vorgegebenen Zeitplan ist unverantwortlich.

Die Abgeordneten der Koalition nehmen sich selbst nicht ernst, wenn sie einem Vertrag zustimmen ohne zu wissen, ob sie deswegen in einigen Monaten gezwungen sein werden, das Grundgesetz zu ändern. Die Europäische Kommission wird wichtige Konkretisierungen des Fiskalpakts erst im Herbst vorlegen. Erst dann besteht Klarheit über möglicherweise notwendige Anpassungen unserer Verfassung.
Die Frage der parlamentarischen Beteiligungsrechte ist noch nicht geklärt. Nachdem die Koalition hier bislang jeglichen Regelungsbedarf verneint hat, scheint sie sich in dieser Frage nun zu bewegen. Um nicht vor dem Bundesverfassungsgericht wiederholt Schiffbruch zu erleiden, ist die sorgfältige Beratung eine notwendige Voraussetzung.
Der Fiskalpakt muss durch Wachstumsimpulse ergänzt werden. Dies ist nicht nur ein Gebot ökonomischer Vernunft. Auch politisch ist ein nackter Fiskalvertrag zum Scheitern verurteilt: Weder Frankreich unter Francois Hollande noch unsere Bundestagsfraktion werden das hinnehmen können. Die Kanzlerin scheint zu verdrängen, dass sie sowohl auf Frankreich als auch auf uns zugehen muss. Um den anstehenden Verhandlungen die nötige Zeit zu geben und ein starkes europäisches Signal zu setzen, ist eine enge Abstimmung der parlamentarischen Beratung des Fiskalpakts mit der französischen Assemblée National der richtige Weg.
Zudem ist schlichtweg keine Eile geboten. Der immer wieder von Vertretern der Koalition geäußerte Vorwurf, über den Fiskalpakt im Bundestag nicht am 25. Mai zu entscheiden verzögere dessen mögliches Inkrafttreten, ist eine glatte Lüge. Der Vertrag kann frühestens im Jahr 2013 geltendes Recht werden.
Zudem befassen sich die Parlamente vieler europäischer Mitgliedstaaten planmäßig erst im Herbst mit ihm.