SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

Am Donnerstag hat das letzte Mal der Koalitionsausschuss getagt. Es wurden Einsparungen von 6 Milliarden Euro verkündet. Das ist Heldentum nach Ladenschluss. Eine Kraftmeierei, die sich gar nicht mehr beweisen muss.

Denn: Was Merkel bei einem Wirtschaftswachstum von 4,2 % in 2010 und 3 % in 2011 mit steigenden Steuereinnahmen nicht geschafft hat, das soll jetzt die nächste Regierung in 2014 schultern – bei nur schwachem Wachstum von 0,4 % in 2013 und unsicheren Aussichten für 2014. Dieser letzte schwarz-gelbe Haushaltsplan wird ein Schaufensterhaushalt für den Wahlkampf.

Schauen wir mal auf die Bilanz von Merkel: Von dem im Sommer 2010 inszenierten Konsolidierungspaket der Koalition wurden im anschließenden Haushalt und Finanzplan nur wenige Elemente tatsächlich umgesetzt. Getroffen hat es die Schwächsten, Arbeitslose und einkommensschwache Familien mit Kindern, durch Kürzungen bei der Bundesagentur für Arbeit und beim Elterngeld für ALG-II-Bezieher. Großspurig angekündigte Haushaltsverbesserungen durch die „Beteiligung von Unternehmen“ aber waren Luftnummern: Versprochen waren 2,4 Milliarden Euro von der Atomwirtschaft, die durch Merkels Energiechaos nach Fukushima nicht kamen.

Versprochen war die Bankenbeteiligung durch eine Finanztransaktionssteuer von 2 Milliarden Euro in 2012 – Ergebnis: Null! Versprochen waren Milliardeneinsparungen durch die Streitkräftereform – Ergebnis von Merkels Bundeswehrchaos: Mehrausgaben! Versprochen war, 24 Milliarden Euro an Subventionen auf den Prüfstand zu stellen – Ergebnis: Null. Stattdessen hat Schwarz-Gelb viel Geld für eine Klientelpolitik verschwendet, von der die Wohlhabenden noch das meiste hatten.

In den guten Jahren 2010- 2012 betrug Merkels Neuverschuldung 84 Milliarden Euro. Mit dem Ansatz für 2013 von 17 Milliarden neuen Schulden macht das rund 100 Milliarden Euro. Im Koalitionsausschuss im November wurde das bildungspolitisch katastrophale Betreuungsgeld beschlossen. Bis zu 2 Milliarden Euro als Wahlgeschenk an die CSU. Da wurde beschlossen, der Rentenversicherung 5,6 Milliarden Euro zu entziehen – ohne Blick auf den demografischen Wandel und ohne Vorsorge für schwierige Zeiten. Da wurde außerdem beschlossen, dass 2,5 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds für das Stopfen von Haushaltslöchern abgezogen werden.

Und dann noch ein Bankraub von einer Milliarde Euro bei der KfW. Das ist eine alte konservative Methode: Statt ehrlicher Steuerpolitik Klientelgeschenke. Statt Klarheit und Wahrheit bei Einnahmen und Ausgaben die Plünderung der Sozialkassen und das Lahmlegen öffentlicher Investitionen. Die Regierung Merkel hat die Reserven einer guten Konjunktur verfrühstückt.

Statt bei Investitionen, bei Arbeitsmarktpolitik und Bildung vorzusorgen für die Zukunft, lähmt sie Bund, Länder, Kommunen und schwächt die Sozialkassen besonders dort, wo es um soziale Investitionen für die Menschen geht. Die Bundesagentur für Arbeit hat es klar gesagt: Kommt ein Konjunktureinbruch, hat sie keine Luft mehr für ein Kurzarbeiterprogramm. Dann geht sie in die Miesen. Und das muss die nächste Regierung ausbaden. Die Regierung Merkel ist haushaltspolitisch unglaubwürdig. Sie hinterlässt ein bleiernes Erbe. Ihr Glück war die gute Konjunktur. Ihr ganzes Elend aber ist, dass sie damit nichts anzufangen wusste. Sie hat den schwachen Schultern mehr aufgeladen. Sie privilegiert den Finanzsektor, der bis heute keine Umsatzsteuer auf den aufgeblähten Finanzhandel zahlt.

Sie will Steuerhinterzieher der Strafverfolgung entziehen. Sie schließt die Augen vor dem demografischen Wandel. Eine neue Bundesregierung muss das ändern. Wir brauchen mehr Gerechtigkeit und mehr Zukunftsvorsorge.
Die Zeit für Schwarz-Gelb läuft ab.