Die Bundesregierung macht einen Fehler, die Senkung des Rentenbeitrags ist falsch. Laut einer Forsa-Umfrage sehen das 80 Prozent der Menschen so.
Politiker aller Parteien mit Ausnahme der FDP, sowie alle Sozialverbände teilen diese Meinung. Die Bürger haben verstanden, dass sie kaum etwas von der Beitragssenkung hätten. Die Entlastung wäre minimal, die künftigen Belastungen ungleich höher. Einzig Frau von der Leyen will mit Unterstützung der Wirtschaftsverbände die unsinnige Beitragssenkung durchsetzen.
Die Regierung agiert nach dem Motto „Nach uns die Sintflut“. Die Beitragssenkung ist ein reines Wahlkampfgeschenk. Bezahlen müssten es die Menschen spätestens Ende des Jahrzehnts, wenn die Rentenbeiträge dann sprunghaft stärker steigen – was dann natürlich kräftig skandalisiert würde.
Frau von der Leyen sollte auf die Beitragssenkung verzichten. Mit einer simplen Gesetzesänderung wäre dies möglich. Dafür stehen wir zur Verfügung. Die Rücklagen der Rentenversicherung könnten dann über das bisherige Höchstmaß von 1,5 Monatsausgaben hinaus erhöht werden. So würde die Beitragsentwicklung stabilisiert und planbar, auch bei schlechterer Wirtschaftslage. Statt Beiträge zu senken, ist es sinnvoller für schlechte Zeiten zu sparen oder substanzielle Verbesserungen, beispielsweise im Kampf gegen Altersarmut oder bei der Erwerbsminderungsrente anzugehen.
Davon haben die Menschen in unserem Land mittelfristig mehr als von einer minimalen Entlastung.
Bei solchen Entscheidungen kann man den Eindruck gewinnen, dass schon das Geschenkpapier ausgepackt ist, um die Wahlgeschenke für die Bundestagswahl im nächsten Jahr einzupacken.
Die Bürgerinnen und Bürger durchschauen diese Strategie offensichtlich. Es wird schon spannend, was noch alles in die Wahlgeschenkekiste kommt.