Topthema: Wohnen und Mieten müssen bezahlbar bleiben

Veröffentlicht am 01.03.2013 in Sozialpolitik

Peer Steinbrück hat die steigenden Mieten und die drohende Verdrängung von Familien aus den Innenstädten zum Thema gemacht. Seitdem diskutiert Deutschland, was zu tun ist. Wohnen muss bezahlbar bleiben – das ist unsere Kernzeitdebatte in dieser Woche.

Die Regierung Merkel und der zuständige Bundesbauminister Peter Ramsauer haben seit 2009 die Probleme ignoriert und die Situation von Mieterinnen und Mietern verschlechtert: Trotz steigender Heizkosten hat die Regierung Merkel den erst 2008 eingeführten Heizkostenzuschuss beim Wohngeld 2010 wieder abgeschafft.

Das geht zu Lasten von Rentnerinnen und Rentnern, Geringverdienern und Alleinerziehenden, die sich trotz eigenem Einkommen die Warmmiete für eine angemessene Wohnung nicht leisten können und deshalb Arbeitslosengeld II beantragen müssen. Schwarz-Gelb hat die Städtebauförderung gekürzt. Gegenüber 2009 um 20 Prozent und beim Programm „Soziale Stadt“ sogar um über 50 Prozent.

Schwarz-Gelb hat die Förderung für altersgerechten Umbau von Wohnungen gestrichen Unsere Politik ist klar: Gute und energiesparende Wohnungen dürfen nicht zum Luxusgut werden, sie müssen für alle erschwinglich sein. Wir werden deshalb den Anstieg der Mietpreise begrenzen und den Wohnungsbau, die energetische Sanierung und den familien- und altersgerechten Umbau von Häusern und Wohnungen fördern. Wir wollen verhindern, dass die Menschen aufgrund steigender Mieten aus ihren Wohnungen und ihrem sozialen Umfeld verdrängt werden.

• Der genossenschaftliche Wohnungsbau ist für uns ein Zukunftsmodell, das wir stärken, um dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
• Bauland darf nicht einfach an den Meistbietenden gehen. Der Bund muss bei seinen Grundstücksvergaben mit gutem Beispiel vorangehen, damit Investitionen für bezahlbare Wohnungen eine Chance haben.
• Wir werden die CO2-Sanierung wieder verlässlich fördern. Wir sichern eine Finanzierung von 2 Milliarden Euro.
• Die Kosten für Sanierungen dürfen nicht einseitig den Mieterinnen und Mietern angelastet werden. Wir wollen deshalb, dass der Vermieter bei Sanierungen maximal 9 Prozent der Kosten pro Jahr auf den Mieter umlegen darf.
• Wir werden den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld wieder einführen und damit das Wohngeld als zielgenaues Instrument der sozialen Sicherung stärken.
• Wir werden die Preisspirale am Mietmarkt stoppen, indem wir Mietpreiserhöhungen bei Neuvermietungen begrenzen. Wir werden die Grenze für Mieterhöhungen auf maximal 15 Prozent in 4 Jahren legen. Bei Neuvermietungen von bestehendem Wohnraum soll die Miete nicht um mehr als um 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen.
• Bei Maklern soll der Grundsatz gelten, der sonst überall in der Marktwirtschaft gilt: Wer bestellt, bezahlt. Es kann nicht sein, dass Wohnungseigentümer und Makler ein Geschäft zu Lasten Dritter, nämlich der wohnungssuchenden Mieter, machen.
• Wir werden die Städtebauförderung mit 700 Millionen Euro verlässlich ausstatten und mit Blick auf die großen Zukunftsaufgaben sozialer Zusammenhalt und Integration, demografischer Wandel und altersgerechter Umbau sowie Klimaschutz und Klimaanpassung fortentwickeln.
• Wir werden ein „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ mit den Ländern, Kommunen, den Mieterverbänden und der Bau- und Wohnungswirtschaft schließen.

 

Homepage Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

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