03.05.2013 in Internationales von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Auswärtiges: Eskalation in Syrien

 

Zur Lage in Syrien und zu der Frage, was Außenminister Westerwelle unternimmt, um dem Blutvergießen Einhalt zu gebieten, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Kein Tag vergeht ohne neue Schreckensmeldungen aus Syrien. Immer wieder mahnt Außenminister Westerwelle zurecht zur Zurückhaltung, wenn es um die Frage einer militärischen Intervention oder um Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen geht.

15.03.2013 in Internationales von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Europa: Ungarn tritt Rechtsstaat mit Füßen

 

Eine Aktuelle Stunde haben wir zu den Vorgängen in Ungarn gefordert. Allen Mahnungen und Warnungen der europäischen Partner zum Trotz setzt die ungarische Regierung unter Victor Orbán den verhängnisvollen Weg der inneren Aushöhlung der ungarischen Demokratie fort. Die jüngsten Verfassungsänderungen schieben klare verfassungsgerichtliche Vorgaben beiseite und stehen in einer unheilvollen Kontinuität zu früheren Beschlüssen zur Schwächung der demokratischen Institutionen in Ungarn.

01.02.2013 in Internationales von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Verteidigung: ISAF- Mandat verlängert

 

Die Bundesregierung beantragt die Fortsetzung des Einsatzes deutscher Streitkräfte an der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF). Das Bundeswehrkontingent soll bis Februar 2014 von 4.400 auf 3.300 Soldatinnen und Soldaten reduziert werden.

25.01.2013 in Internationales von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Topthema: 50 Jahre Elysee-Vertrag

 

Was für ein großartiger Tag- wir haben ihn gebührend in Berlin gefeiert. Folgende Erklärung haben wir verabschiedet: Wir begrüßen den großen historischen Erfolg der Annäherung zwischen unseren beiden Ländern nach dem 2. Weltkrieg seit dem Abschluss des Elysée-Vertrages.

25.01.2013 in Internationales von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Außenpolitik: Wahlausgang bietet neue Chance für Frieden

 

Allen Prognosen zum Trotz haben die israelischen Wählerinnen und Wähler einem weiteren Rechtsruck eine klare Absage erteilt. Monatelang war dieser sowohl von israelischen als auch internationalen Experten vorhergesagt worden. Doch am Ende entschieden sich die Israelis mehrheitlich für einen Kurs in Richtung politischer Mitte.

18.01.2013 in Internationales von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

International: 50 Jahre Elysée-Vertrag – Treffen mit Freunden!

 

In der nächsten Woche erhält aus Anlass von 50 Jahren Elysée-Vertrag die deutsch-französische Partnerschaft viel Aufmerksamkeit. Auch der Bundestag und die Assemblée nationale werden eine gemeinsame Erklärung abgeben.

18.01.2013 in Internationales von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Arbeit & Soziales: Arbeitsbedingungen – Das muss weltweit unter die Lupe!

 

Die schlimmen Brandunglücke in Textilfabriken in Bangladesch und Pakistan (wo auch KiK und C&A produzieren), bei denen im vergangenen Herbst 350 Arbeiterinnen starben, haben auf erschreckende Weise verdeutlicht: Die Arbeitsbedingungen sind in vielen Produktionsstätten katastrophal. Damit sich diese Zustände verbessern, müssen wir an vielen Fronten kämpfen.

14.12.2012 in Internationales von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

International: Menschenrechte – Von Europa zur ganzen Welt!

 

Am internationalen Tag der Menschenrechte erhält die Europäische Union den Friedensnobelpreis. Für die Preisträgerin ist dies Auszeichnung und Verpflichtung zugleich. Unbestritten ist, dass die EU erfolgreich zur Förderung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa beigetragen hat. Klar ist aber auch, dass dieser Weg konsequent fortgesetzt und an manchen Stellen korrigiert werden muss.

07.12.2012 in Internationales von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Finanzen: Steuerhinterziehung – Das sollte niemandem gelingen!

 

Die aktuellen Ermittlungen gegen UBS-Kunden wegen Steuerhinterziehung machen es deutlich. Unsere harte Linie gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz ist richtig.

09.11.2012 in Internationales von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

International: Barack Obama – Herzlichen Glückwunsch!

 

Der eindeutige Sieg von Barack Obama eröffnet Chancen für mehr friedliche Konfliktlösungen in der Weltpolitik. Der wiedergewählte US-Präsident steht für die Beendigung der ISAF-Mission in Afghanistan bis Ende 2014, für die Wiederaufnahme des Nahost-Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern und für eine politische Lösung im Konflikt um die mögliche iranische Atombewaffnung.

02.11.2012 in Internationales von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

International: Parlamentswahlen – Wohin geht die Ukraine!

 

Der Ausgang der ukrainischen Parlamentswahlen hat keine wirklichen Überraschungen hervorgebracht. Dank des Einsatzes sogenannter administrativer Ressourcen ist es der Partei der Regionen von Wiktor Janukowitsch gelungen, wieder eine stabile Parlamentsmehrheit zu erlangen.

12.10.2012 in Internationales von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Menschenrechte: Todesstrafe – Das Risiko von Fehlurteilen ist zu groß!

 

Es ist erfreulich, dass die Todesstrafe weltweit immer seltener verhängt wird. Dennoch müssen sich Deutschland und Europa weiter ihrer Verantwortung bewusst sein und für die völlige Abschaffung der Todesstrafe kämpfen.
57 Staaten praktizieren noch immer die Todesstrafe. Zunehmend setzt sich jedoch die Erkenntnis durch, dass diese Strafe grausam und erniedrigend ist und das wichtigste Gut eines Menschen verletzt, nämlich sein Recht auf Leben.

05.10.2012 in Internationales von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Außenpolitik: Demokratischer Machtwechsel in Georgien

 

Georgiens Wähler haben sich entschieden. Nach acht Jahren ununterbrochener Herrschaft von Michail Saakaschwili, der 2004 im Zuge der „Rosenrevolution“ den greisen Staatschef Eduard Schewardnadse aus dem Präsidentenpalast vertrieben hatte, war der Wunsch nach einem politischen Neuanfang in den letzten Wochen unüberhörbar.

03.09.2012 in Internationales von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Deutsch-Französischer Parlamentspreis

 

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Mitglied der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, weisst auf die Ausschreibung des Deutsch-Französischen Parlamentspreises hin.

31.08.2012 in Internationales von Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

International: Syrien – Deutschland und die EU sind jetzt gefordert!

 

Diese Woche trafen sich die Außenminister der Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in New York, um über die sich zuspitzende Situation in Syrien und den Anrainerstaaten gemeinsam mit dem neuen Sonderbeauftragten Lakhdar Brahimi zu beraten. Doch der deutsche Außenminister, der ansonsten fast täglich seine Besorgnis über die Lage in Syrien äußert, fehlte.

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