SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

Die Reform des Punktesystems der Flensburger Verkehrssünderdatei ist Murks. Bundesminister Ramsauer hat sein Ziel verfehlt: einfacher, klarer und transparenter wird das System nicht. Schlimmer aber ist, dass die wichtige Chance vergeben wurde, mit der Neugestaltung die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Eigentliches Ziel der Reform sollte es sein, rücksichtslose Autofahrer stärker zur Vernunft zu bringen. Zur Not mithilfe des radikalsten Mittels: dem Führerscheinentzug.

Daher haben sich die Verkehrsexperten dafür ausgesprochen, den Punkterabatt abzuschaffen. Dieser wurde Autofahrenden mit vollem Punktekonto im alten System gewährt, wenn sie freiwillig an einem Seminar teilgenommen haben. Da aber der Punkteabbau weder mit der Verkehrssicherheit vereinbar ist, noch dazu dient, das System einfacher und transparenter zu gestalten, haben sich Verkehrsminister Ramsauer und die Fachpolitiker der Union gegen ihn ausgesprochen – sogar noch bei der ersten Debatte im Bundestag im März.

Nun hat die Union der FDP klein beigegeben: Der Punkte-rabatt bleibt. Die Reichen können sich freikaufen. Ob sich jedoch der Arbeiter aus dem Niedriglohnsektor das jedoch leisten kann ist zweifelhaft. Denn die Fahreignungsseminare werden neu konzipiert. Das ist sinnvoll, denn die alten waren wirkungslos. Allerdings werden diese Veranstaltungen nun mit 600 bis 800 Euro zu Buche schlagen. Kein Problem für die Klientel der FDP.

Hinzu kommt, dass wir bislang nicht wissen, ob die neuen, teuren Seminare dazu taugen, Einsicht bei den Autofahrenden über ihr riskantes Verhalten im Straßenverkehr zu bewirken. Denn eine festgeschriebene Evaluation fehlt im Gesetz – auch diese war dringend von Verkehrsexperten unter anderem vom ADAC gefordert worden. Der Gesetzentwurf ist unzureichend und wird vom Bundesrat angehalten werden. Gut, wenn der Bundesrat die Fehler korrigiert, die die FDP in diesen Entwurf hinein verhandelt hat.