Verteidigung: ISAF- Mandat verlängert

Veröffentlicht am 01.02.2013 in Internationales

Die Bundesregierung beantragt die Fortsetzung des Einsatzes deutscher Streitkräfte an der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF). Das Bundeswehrkontingent soll bis Februar 2014 von 4.400 auf 3.300 Soldatinnen und Soldaten reduziert werden.

Damit wird der Rückzug der Bundeswehr fortgesetzt, so wie wir es seit Sommer 2009 fordern. Der bisherige Auftrag der Bundeswehr – Aufbau und Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte sowie der Schutz der afghanischen Bevölkerung – endet im Dezember 2014.

Bis dahin werden die afghanischen Sicherheitskräfte die vollständige und alleinige Verantwortung für die Sicherheit im Land übernehmen. Die Menschen in Afghanistan können sich darauf verlassen, dass wir sie auch nach 2014 weiter unterstützen. Vor allem muss der wirtschaftliche Wiederaufbau weiter vorangetrieben werden. Die afghanischen Sicherheits-kräfte werden für eine gewisse Zeit auf Ausbildungshilfe und Beratung angewiesen bleiben.

Die Bundeswehr wird deshalb voraussichtlich auch nach 2014 noch in Afghanistan vertreten sein, allerdings auf Grundlage eines völlig anderen Mandats und mit deutlich weniger Soldaten. Das vorliegende Mandat setzt den von uns geforderten Weg der schrittweisen Beendigung von ISAF fort.

 

Homepage Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

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