Auf Drängen unserer Bundestagsfraktion wird der äußerst fragwürdige Export von „Boxer-Radpanzern“ nach Saudi-Arabien im Plenum des Deutschen Bundestags im Rahmen einer Aktuellen Stunde behandelt.
Auf Drängen unserer Bundestagsfraktion wird der äußerst fragwürdige Export von „Boxer-Radpanzern“ nach Saudi-Arabien im Plenum des Deutschen Bundestags im Rahmen einer Aktuellen Stunde behandelt.
In den letzten Monaten und Jahren wurde immer wieder von Rüstungsexporten, wie beispielsweise dem Leopard-II-Panzer, in kritische Regionen wie Katar, Indonesien und Saudi-Arabien berichtet. Menschenrechtsverletzungen werden zwar im aktuellen zehnten Menschenrechtsbericht der Bundesregierung aufgezählt, fließen aber offensichtlich nicht in die Entscheidungsfindung. Auch die Konfliktsituationen und die Instabilität der Region spielen bei der Genehmigung durch den Bundessicherheitsrat keine Rolle. Dies steht im Gegensatz zu den politischen Grundsätzen bei Rüstungsexporten, die fortwährend von der Bundesregierung missachtet werden. Die militärische Ertüchtigung von vermeintlichen Freunden und Partnern, auch bekannt als „Merkel-Doktrin“, machen aus einer restriktiven Genehmigungspolitik eine schwarz-gelbe Außenwirtschaftsförderung. Zahlreiche Belege dafür liefert der Rüstungsexportbericht 2011.
Unsere Bundestagsfraktion fordert statt eines schleichenden Strategiewechsels in einem eigenen Antrag die Rückkehr zu einer restriktiven Exportpolitik, die durch parlamentarische Beteiligung und Transparenz gekennzeichnet ist.
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
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