Wahlen – Was wird aus Griechenland?

Veröffentlicht am 11.05.2012 in Europa

Die griechischen Parlamentswahlen, in denen die Parteien der Mitte dramatisch verloren haben und die radikalen Ränder, auch die extreme Rechte, stark geworden sind, müssen als Warnzeichen verstanden werden. Die Regierungsbildung in Athen ist durch eine von Wut und Verbitterung geprägte Wahl schwer belastet. Die Demokratie steht damit vor einer beispiellosen Belastungsprobe.

Was muss noch geschehen, damit die Konservativen und die Marktradikalen in Europas Hauptstädten einsehen, dass der verschärfte Abwärtssog von Rezession, immer neuen Schulden, immer neuen Hilfskrediten und immer neuen sozialen Einschnitten zerstörerisch und verhängnisvoll wirkt?
Wir brauchen eine andere Politik, wir brauchen neuen Aufbruch und neue Hoffnung durch einen europäischen New Deal, der die Menschen stärkt, ihnen Wege öffnet und der in den Aufbau von Wirtschaft und Gesellschaft investiert.

 

Homepage Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

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