Wiederkehrende Beiträge Straßenausbau – sozialverträglich und solidarisch ?!

Veröffentlicht am 02.03.2016 in Kommunales

SPD - Fraktion Hilgert informiert:

Wiederkehrende Beiträge Straßenausbau – sozialverträglich und solidarisch ?! 

Der Gemeinderat Hilgert hat beschlossen, zeitgleich mit der Landtagswahl am 13. März die Einwohner über ein alternatives Abrechnungsmodell für den Straßenausbau zu befragen: Die sogenannten wiederkehrenden Beiträge (wkB). In den vergangenen Informationsveranstaltungen der Verwaltung und diversen Veröffentlichungen wurden bereits die Vor- und Nachteile beider Abrechnungsmodelle dargestellt. Im Nachfolgenden will die SPD-Fraktion den solidarischen Grundgedanken der wiederkehrenden Beiträge nochmals näher betrachten:

Die SPD Hilgert sieht in diesem alternativen Abrechnungsmodell der wiederkehrenden Beiträge eine sozial verträgliche und solidarische Kostenverteilung, weil die Kosten einer einzelnen Ausbaumaßnahme verteilt auf viele Anlieger zu wesentlich kleineren Ausbaubeiträgen führen.

Zurzeit reflektiert mancher Grundstückseigentümer die Verhältnisse seiner Anliegerstraße und persönlichen Lebenssituation auf die zwei Abrechnungsmodelle und stellt dabei individuelle Vor- oder Nachteile fest.

Langfristig betrachtet, so der Ortsvereinsvorsitzende Peter Becker, eignet sich das solidarische Abrechnungsmodell der wiederkehrenden Beiträge aber auch, um die finanziellen  Herausforderung des Straßenbaus im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel solidarisch zu meistern. In den kommenden Jahrzehnten steigt nicht nur der Investitionsbedarf  im Straßenausbau, sondern auch die Lebenserwartung unserer Einwohner. Das bedeutet: auch in Hilgert wächst der Anteil älterer Mitbürger unter den beitragspflichtigen Grundstückseigentümern, die in ihrem häuslichen Lebensumfeld möglichst lang in unserer Dorfgemeinschaft leben werden. Nach dem alten Abrechnungsmodell entstehen im Falle einer Ausbaumaßnahme nicht selten 4 bis 5-stellige Anliegerbeiträge. Solche hohen Beiträge lösen nicht nur unter den älteren, beitragspflichtigen  Grundstückseigentümern mit begrenztem Alterseinkommen und Vermögen oder gar pflegebedürftigen Haushaltsangehörigen sondern auch unter den jungen Familien Zukunftsängste über deren Finanzierung aus. Und das, obwohl die Grundstückseigentümer an dem Zeitpunkt und der Ursache der Ausbaumaßnahme, dem Verschleiß der Straße, kein messbar zuordenbares  Verschulden trifft. Denn die Straßen sind dem öffentlichen Verkehr gewidmet und in der Benutzung grundsätzlich frei für alle Verkehrsteilnehmer, ohne dass der beitragspflichtige Anlieger einen maßgeblichen Einfluss auf das Verkehrsaufkommen und die Verkehrsbelastung  seiner Straße vor der Haustüre hat.

In der Langfristperspektive ist dieser solidarische Grundgedanke in dem alternativen Abrechnungsmodell für die SPD Hilgert auch ein wichtiger Aspekt neben der individuellen Abwägung aller Vor- und Nachteile, die mit der Umstellung der Abrechnungssysteme  einhergehen.

Deshalb unterstützt auch die SPD-Fraktion die Initiative des Gemeinderates, den Hilgerter Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen eines Bürgerentscheids die Frage vorzulegen, ob künftig der Straßenausbau in Hilgert über wiederkehrende Beiträge finanziert werden soll.

Damit entscheiden letztlich die Einwohner unserer Dorfgemeinschaft basisdemokratisch alle gemeinsam  darüber, ob wir in Zukunft ein mehr an Solidarität auch im Beitragsrecht unseres kommunalen Straßenausbaus wagen wollen / sollen. Daher unser Appell an alle Wahlberechtigten: Nehmen Sie an der Abstimmung teil – äußern Sie ihren Willen.

 

Homepage SPD Hilgert-Kammerforst

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