SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

Elektromobilität bietet Deutschland die Chance, seine Spitzenposition als Industrie-, Wissenschafts- und Technologiestandort zu sichern und auszubauen. Die Bundesregierung wird ihr Ziel, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf deutsche Straßen zu bringen, allerdings nicht erreichen – das stand schon vor dem Gipfel fest.

Grund genug dafür, sich den Herausforderungen zu stellen und Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um diesem Ziel einen Schritt näher zu kommen. Stattdessen muss nach dem Gipfel konstatiert werden: Ideenlosigkeit, Stillstand und wieder keine neuen Verabredungen. Die Bundesregierung setzt mit den traurigen Ergebnissen die Zukunft Deutschlands als Leitanbieter und Leitmarkt im Bereich Elektromobilität aufs Spiel. Dabei liegen die Vorschläge auf dem Tisch: Im Fortschrittsbericht der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) aus dem Juni werden verschiedene Maßnahmen empfohlen – die Bundesregierung muss nur endlich handeln. So muss die Förderung der geplanten Forschungs- und Entwicklungs-Projekte nun endlich umgesetzt und die Maßnahmen verstetigt werden. Stattdessen Kompetenzstreitigkeiten der vier Bundesministerien, die an der Förderung beteiligt sind. Industrie und Wissenschaft wissen nicht, wer ihr Partner ist. Zudem müssen Fördervorhaben mit denen auf Landes- bzw. europäischer Ebene stärker koordiniert werden. Wir brauchen eine Bündelung der Kräfte und einen europäischen Pakt für Elektromobilität. Von erheblicher Bedeutung ist – gerade auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels – endlich auch Ausbildungsstätten und Hochschulen stärker als bisher einzubinden, um die benötigten Fachkräfte durch die Verzahnung von Forschung und Lehre zu gewinnen.
(Weiter-)Bildung und Qualifizierung der erforderlichen Fach- und Führungskräfte auf Basis der finalisierten Kompetenzroadmap im akademischen und beruflichen Bereich wird daher auch von der NPE als eine zentrale zu ergreifende Maßnahme angesehen. Ergebnis des Gipfels auch hier: Fehlanzeige. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, gemeinsam mit den Gewerkschaften ein Zukunftsbündnis für Qualifizierung auf den Weg zu bringen. Schließlich sollte sich die Nachfrage nach innovativen Mobilitätslösungen auch in den Beschaffungsprogrammen der öffentlichen Hand widerspiegeln, zum Beispiel bei der Umrüstung von Fahrzeugen der öffentlichen Verwaltung. Die Bundesregierung darf auch diese Chance nicht einfach leichtfertig verspielen. Wir fordern die Bundesregierung auf, im Rahmen einer konzertierten Aktion entsprechende Aktivitäten auf den Weg zu bringen, um Elektromobilität in Deutschland zur Marktreife zu führen.